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Opposition sieht Venezuela vor Staatsstreich

Opposition sieht Venezuela vor Staatsstreich

Caracas (dpa) Nach scharfem internationalen Protest an Machthaber Nicolás Maduro und Kritik in den eigenen Reihen ist die Entmachtung des Parlaments in Venezuela wieder zurückgenommen worden. Das teilte der Oberste Gerichtshof Caracas mit, auch die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten wurde rückgängig gemacht.

Zuvor hatte der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz des sozialistischen Staatspräsidenten Maduro eine Überprüfung der international scharf kritisierten Urteile gefordert.
Damit bekommt das von der Opposition dominierte Parlament seine Kompetenzen zurück. Allerdings hatte Maduro zuletzt ohnehin mit Dekreten regiert - und der Gerichtshof viele Parlamentsentscheidungen annulliert. Die Opposition sieht nur eine kosmetische Korrektur, um einen "Staatsstreich" auf Raten zu kaschieren. "Das Urteil war nur der Höhepunkt eines Staatsstreichs, der seit Monaten und Jahren in Venezuela im Gange ist", sagte Parlamentspräsident Julio Borges auf einer Demonstration in Caracas. Tausende forderten ein Ende der Präsidentschaft Maduros.
Der ungewöhnliche Vorgang eines Zurückruderns zeugt auch von Rissen im Machtapparat der seit 1999 regierenden Sozialisten. Das Land mit den größten Ölreserven der Welt ist unter Maduro in eine dramatische Versorgungskrise gerutscht. Die Inflation ist die höchste der Welt.
Maduro macht für den Mangel an Lebensmitteln, Brot und Medikamenten einen "Wirtschaftskrieg" des Auslands und den niedrigen Ölpreis verantwortlich, er bat zuletzt sogar die Vereinten Nationen um die Lieferung von Medizin. Die Opposition hatte die Parlamentswahl im Dezember 2015 klar gewonnen.
Der Ausnahmezustand, der Maduro Sondervollmachten gibt, wurde nicht zurückgenommen. Die südamerikanische Wirtschaftsunion Mercosur, deren Mitglied Venezuela ist, verurteilte in einer Dringlichkeitssitzung der Außenminister Brasiliens, Argentiniens, Paraguays und Uruguays den "Bruch der demokratischen Ordnung" und forderte die vollständige Achtung der Gewaltenteilung und einen Fahrplan für Wahlen.