Analyse Landespolitik Minister Wolf und Hubig regieren auf Bewährung
Mainz · Verschiedene Pannen in der Bildungspolitik kratzen am Selbstverständnis der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten. Zwei Minister stehen bis zum Ende der Legislaturperiode unter Druck.
Kostenlose Kitas, gebührenfreie Unis, Ganztagsschulen an fast jeder Ecke: Die Sozialdemokraten um Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben in Rheinland-Pfalz ein solides Haus gebaut, dessen Fundament die Bildung ist. Doch die Nervosität steigt bei manchem Genossen beträchtlich. Geht es um die Erfolge der Bildungspolitik, so ist das Konstrukt in dieser Legislaturperiode allzu häufig auf Treibsand gebaut. Die SPD-Minister Stefanie Hubig und Konrad Wolf agieren oft unglücklich, schnappen im Reformchaos ihrer Häuser hilflos nach Luft. Sackt die SPD ausgerechnet in der Bildungspolitik ab, auf die sie im Land so stolz ist?
Ja, meint Oppositionsführer und CDU-Fraktionschef Christian Baldauf, der die Minister hart attackiert. „Beiden geht es in erster Linie um schnellen Fassadenputz. Sie kümmern sich zu wenig um die Fundamente“, sagt er. Wo Kitas im Konzept unter Hubig nur Aufbewahrungsanstalten seien, in denen Erzieherinnen rund um die Uhr rotierten, mache Wolf bei seinem Hochschulzukunftsprogramm aus der „Uni-Fusion eine Konfusion“, meint Baldauf.
Selbst bei den Genossen legt kaum jemand seine Hand dafür ins Feuer, dass Hubig und Wolf nach der Landtagswahl 2021 noch Baumeister ihrer Ressorts sind. Beide regieren auf Bewährung.
Auf Hubig wartet bereits heute ein politischer Schicksalstag. Sie stellt in Mainz den überarbeiteten Entwurf zum Kita-Gesetz vor, der ein Befreiungsschlag werden soll. Dem Vernehmen nach gibt es einen satten Nachschlag: Die zusätzlichen Mittel von 62 Millionen Euro pro Jahr sollen nach einem Bericht der in Ludwigshafen erscheinenden Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ auf 82 Millionen Euro steigen.
Es ist das Einschwenken nach einem langen, zähen Prozess, der ganz anders verlaufen ist, als es die Sozialdemokraten erwartet hatten.
Ein Blick zurück: Im Juni 2018 stellte Hubig den ersten Gesetzesentwurf in einer Mainzer Kita vor. An den Wänden hingen gemalte Bilder, auf dem Boden lag Spielzeug, gegen Mittag wachten die Kinder aus dem Mittagsschlaf auf. Putzig war das. Was das Ministerium da noch perfekt inszeniert präsentierte, nennt es heute nur noch lieblos einen „Referentenentwurf“. Was die SPD an sozialdemokratischen Errungenschaften vorgab – das Recht auf eine Sieben-Stunden-am-Stück-Betreuung, Beitragsfreiheit für Zweijährige – zog zugleich warnende Rufe nach sich. Die Erzieherinnen warnten vor Überbelastung, sammelten 30 000 Unterschriften. Kirchliche Träger protestierten. Kommunen fragten, wer neue Räume und Küchen bezahlt. Der Widerstand nervte auch Genossen, von denen manche Hubig „schlechte Kommunikationspolitik“ vorwarfen.
Kritik gab es auch von den Koalitionspartnern aus Grünen und FDP. Luca Lichtenthäler, Landeschef der Jungen Liberalen, forderte jüngst erst, Hubig dürfe beim Kita-Gesetz nicht erneut zur „Bruchlandungsministerin“ werden. Er bezog sich auf die bereits verkorkste, vorangegangene Reform mit dem Ziel, kleine Grundschulen zu schließen.
Zwar rechnen viele Sozialdemokraten der Bildungsministerin an, dass sie eine Reform des Kita-Gesetzes überhaupt erst in Angriff nimmt, nachdem das Regelwerk seit 1991 nicht einmal mit der Kneifzange angerührt worden war. Und sie würdigen auch, dass die Unterrichtsversorgung an rheinland-pfälzischen Schulen steigt, während in anderen Ländern Tausende fehlende Lehrerstellen (und ausgebildete Lehrer) beklagt werden. Dennoch: Hält der Wirbel um das Kita-Gesetz an, kratzt das weiter am Selbstverständnis der rheinland-pfälzischen SPD als Bildungspartei und damit an der Frau, die das zuständige Ministerium leitet: Stefanie Hubig.
Noch mehr wackeln dürfte Konrad Wolf, dem eine Mitgliederbefragung des Deutschen Hochschulverbandes ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Dort lag Wolf unter allen Wissenschaftsministern auf dem letzten Platz mit einer Durchschnittsnote von 4,12. In Kommentaren gibt es laute Kritik, Rheinland-Pfalz rücke bei der Hochschulfinanzierung immer mehr an den Schluss der Bundesländer. Und: Wolf zeige „überhaupt kein Interesse an den Problemen der Universität“, sei „inkompetent in Sachfragen“.
Bei den Genossen tröstete man sich: Die Umfragezahlen stammten noch aus dem alten Jahr, und erst jetzt, 2019, werde die Hochschulzukunftsreform ja umgesetzt und die Sache damit angepackt. Doch beim ersten Schritt der Reform wirkt Wolf plötzlich wie ein übereifriger Stürmer, der auf dem Feld keine Mittelfeldspieler, keine Verteidiger und schon gar keinen Torhüter in seinem Rücken weiß. Kaum hatte ihm eine Expertenkommission die richtige Taktik mitgegeben, ballerte Wolf los. Das Kuriose: Niemand zweifelt an der Richtigkeit seiner Entscheidung, die Universität Koblenz-Landau in zwei Häuser zu trennen, um Koblenz in die Eigenständigkeit zu schicken und im Süden Landau mit der TU Kaiserslautern zu fusionieren.
Es gab aber an den Hochschulen auch niemanden, der in Wolfs bedingungslose Offensivtaktik eingebunden war. Stadträte, Universitätssenate und Studentenvertreter waren schlichtweg überrumpelt. Nun will Wolf seine Versäumnisse mit Dauerpräsenz an den Standorten nachholen. Zu spät?
