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Pannenmeiler belasten Beziehungen

Pannenmeiler belasten Beziehungen

Bundesumweltministerium Barbara Hendricks (SPD) spricht am Montag mit der belgischen Regierung über den Zustand der Atomreaktoren des Landes. Dazu trifft sie in Brüssel den auch für Reaktorsicherheit zuständigen Innenminister Jan Jambon.

Brüssel. Huy ist ein malerischer Flecken in den Ardennen, zwischen Lüttich und Namur gelegen. Hoch über der Maas, die sich durch den Ort schlängelt, liegt die beeindruckende Stadtfestung.
Jenseits der belgischen Grenze interessieren sich viele Menschen derzeit jedoch mehr für das, was drei Kilometer flussaufwärts geschieht, wo am Ufer der Kühlturm der Centrale Nucléaire de Tihange in die Höhe ragt. Block 2 des Atomkraftwerks gehört neben jenem in Doel nahe Antwerpen zu den beiden belgischen Meilern, die derzeit die Emotionen hochkochen lassen und die Beziehungen mit den Nachbarn in den Niederlanden und Deutschland belasten.
Beide Kernkraftwerke, jeweils gut 40 Jahre alt, wurden abgeschaltet, nachdem 2012 bei einer Ultraschalluntersuchung tausende feinster Haarrisse und Wasserstoffbläschen im Reaktordruckbehälter entdeckt worden waren. Genau diese Stahlhülle ist es jedoch, die bei einer möglichen Explosion verhindern soll, dass Radioaktivität in die Umwelt gelangt.
Kurz vor Weihnachten aber entschied die belgische Atomaufsicht, dass der Betreiber Electrabel, der zum französischen Konzern GDF Suez gehört, die Meiler wieder anfahren dürfe - ohne neue Umweltverträglichkeitsprüfung. Basis dafür war ein Bericht, in dem acht von neun Experten den schon bei der Stahlproduktion entstandenen Materialfehlern keine größere Bedeutung zumaßen.
Der Protest ließ nicht lange auf sich warten - der Stadtrat von Maastricht in den Niederlanden hat die endgültige Stilllegung von Doel gefordert, die Haager Ministerin wohnte unlängst auf Einladung der Brüsseler Regierung einer Vor-Ort-Inspektion bei. Und hinter der deutschen Grenze, wohin der Westwind im Falle eines Gau die radioaktiven Partikel tragen könnte, wird in Aachen über die Anschaffung zusätzlicher Jodtabletten, Katastrophenschutzübungen und den Gang vor Gericht diskutiert. Der Protest von Bürgerinitiativen hat solche Ausmaße angenommen, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sich genötigt sah, an diesem Montag in Brüssel vorstellig zu werden. Die Bundesregierung hege "weiterhin Bedenken", was den Zustand der Meiler anbelange, die "eher nicht den Anforderungen entsprechen, wie sie in Deutschland herrschen", sagte sie im Anschluss an ihre Gespräche. Einen Katalog mit 15 kritischen Fragen hat sie übermittelt.
Mehr als ihre Bedenken vorzubringen konnte Hendricks erst einmal jedoch kaum tun. Erstens gibt es mit Belgien, anders als mit Frankreich keine gemeinsame Atomkommission. Die Bundesregierung ist also vom Urteil der belgischen Aufsichtsbehörde abhängig. Und Jan Jambon, als Innenminister in Belgien auch für die Reaktorsicherheit zuständig, wollte erneut keine Zweifel an der Kompetenz seiner Behörden akzeptieren: "Hätte es ein Sicherheitsrisiko gegeben, hätten wir die Reaktoren nicht wieder angefahren."
Eine nationale Angelegenheit ist die nukleare Sicherheit ohnehin. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat die EU zwar beschlossen, regelmäßig AKW-Stresstests durchzuführen, für die auch Nuklearexperten aus anderen EU-Ländern vor Ort Untersuchungen durchführen können - in Kraft tritt das Gesetz jedoch erst im August 2017.