Parlamentarier der Großregion fordern: Cattenom abschalten
Perl · Während die Parlamentarier aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland, aus Luxemburg und Wallonien einhellig gegen das Kernkraftwerk Cattenom sind, warnen die französischen Abgeordneten vor Panik. Am Freitag tagte der Sicherheitsausschuss des interregionalen Parlamentarierrates (IPR) dazu im saarländischen Perl.
Es dürfte nicht allzu oft vorkommen, dass der Konzer CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter auf einer Linie mit SPD und Grünen ist. Doch seit Fukushima ist Politik eben grüner geworden. Auch die Parlamentarier der Großregion, vereint im IPR, teilen fast einhellig die Meinung: So schnell wie möglich aussteigen aus der Atomkraft.
Daher wundert es nicht, dass Henter bei der Sondersitzung des Ratsausschusses Innere Sicherheit über die Konsequenzen für das Kernkraftwerk Cattenom dem früheren saarländischen Umweltminister und jetzigen SPD-Europaabgeordneten Jo Leinen zustimmt. Dieser nennt es absurd, dass eine Anlage wie die im französischen Cattenom unter die staatliche Souveränität Frankreichs fällt, das Risiko aber vor allem die Menschen diesseits der Grenze zu tragen haben. Leinen fordert europaweit einheitliche Sicherheitsvorschriften für Atomkraftwerke und einen Zuständigen der EU für die Überwachung der Anlagen.
Es könne nicht sein, so Leinen, dass man europäische Normen für Gurken und Tomaten hat, nicht aber für Atomkraft. In die gleiche Kerbe schlägt auch Henter, der bislang nicht unbedingt als Atomgegner aufgefallen ist. Er fordert bei den im Mai anlaufenden sogenannten Stresstests der Kernkraftwerke in Europa einheitliche, strenge Kriterien dafür. Und falls das Kraftwerk Cattenom den Stresstest nicht bestehen solle, dann müsse es vom Netz, fordert Henter.
Soweit werde es nicht kommen, versichert Kraftwerksdirektor Stéphane Dupré-la-Tour vor den 27 Abgeordneten aus Lothringen, Rheinland-Pfalz, Luxemburg, der Wallonie und dem Saarland. Er zeigt sich zuversichtlich, dass Cattenom den Stresstest besteht. Dieter Wolf, Strahlenexperte des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums, ist sich da nicht so sicher. Nur wenn man Kraftwerke abschalte, könne man deren Sicherheit garantieren.
Doch bei fast allen französischen Mitgliedern des Rates herrscht die Meinung vor, dass man nicht in Panik verfallen solle. Es habe zwar immer wieder Störfälle in Cattenom gegeben, die seien aber ohne Auswirkungen auf die Umwelt gewesen. Insofern tut sich der Rat schwer, zu einer einvernehmlichen Resolution zu kommen, wie sie vor allem die Luxemburger Abgeordneten wünschen.
Im Großherzogtum gebe es einen breiten Konsens für den Atomausstieg und darüber, die Laufzeit von Cattenom nicht wie geplant um 40 Jahre zu verlängern, sagt der Grünen-Abgeordnete und Remicher Bürgermeister Henri Kox.
Extra Parlamentarierrat
Der Interregionale Parlamentarier-Rat (IPR) wurde am 16. Februar 1986 von den Präsidenten der Parlamente der Großregion gegründet. Vertreten sind Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Wallonien. Das Ziel ist es, die ökonomische, soziale und kulturelle Rolle der Großregion durch enge Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Regionen zu fördern und zu die grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu verbessern. Der IPR tagt normalerweise zwei jährlich, daneben tagen die einzelnen Ausschüsse. Die Beschlüsse werden dann an die jeweiligen Landes- und Regionalregierungen weitergegeben. Sie sind allerdings nicht bindend. Aus der Region sind bislang sieben Abgeordnete in dem Rat vertreten.
