Partei-Jugend bekommt kein Geld mehr
Mainz · Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Finanzierung von Jugendorganisationen der Parteien durch den Bund als rechtswidrig eingestuft. In Rheinland-Pfalz werden dadurch keine unmittelbaren Nachteile befürchtet.
Mainz. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) muss die bisherige Praxis überdenken, mit der seit Jahren von ihrem Haus die Jugendorganisationen der Parteien unterstützt werden.
Auf Grundlage des Haushaltsgesetzes von 2006 fließen jährlich rund 1,1 Millionen Euro für die politische Bildungsarbeit an Junge Union (JU), Jungsozialisten (Jusos), je 400 000 Euro, Grüne Jugend und Junge Liberale (je 150 000 Euro). Die Mittel sind im Kinder- und Jugendplan des Bundeshaushalts ausgewiesen.
Nun hat das OVG Berlin festgestellt, den Zuwendungen fehle die gesetzliche Grundlage. Staatliche Mittel für parteinahe Institutionen müssten gesetzlich geregelt sein. Mithin handle es sich um eine "verdeckte Parteienfinanzierung". Die Jugendverbände werden damit künftig kein Geld mehr bekommen, jedenfalls so lange nicht, wie im Parteiengesetz keine Neuregelung erfolgt ist. Geht dem politischen Nachwuchs in Rheinland-Pfalz nun das Geld aus? "Ich sehe keine unmittelbaren Auswirkungen für uns", sagt der JU-Landesvorsitzende Johannes Steiniger.
Grüner Seitenhieb
Von den Bundesmitteln sei nichts im Land angekommen. Das fünfstellige Budget speise sich vorwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. "Wir gehen auch davon aus, dass wir nicht betroffen sind", sagt der Juso-Landesvorsitzende Andro Scholl. Er weist auf die wichtige politische Bildungsarbeit der Jugendverbände hin, die nicht nur Parteimitglieder betreffe. "Die Veranstaltungen stehen grundsätzlich jedem Interessierten bis 35 Jahren offen."
"Für unseren Bundesverband ist das extrem ärgerlich, aber wir sind finanziell komplett autonom", sagt Jan Stich, Sprecher des Landesverbands der Grünen Jugend. Man bekomme nur Geld vom Ring politischer Jugend (RPJ) im Land, einem Organisationsgremium der Jugendverbände, für Bildungsarbeit. Ansonsten werde die Arbeit ehrenamtlich und mit Hilfe kleiner Spenden gestemmt. Einen Seitenhieb auf Bundesfamilienministerin Schröder kann sich Stich nicht verkneifen. "Sie betreibt lieber Sozialistenjagd, als ihre Aufgaben zu erledigen." Hintergrund ist, dass die Finanzierung der politischen Jugendverbände nur vor Gericht landete, weil CDU-Politikerin Schröder sich geweigert hatte, auch den Jugendverband Solid der Linkspartei zu unterstützen - mit der Begründung, deren Verfassungstreue stehe in Frage.
