Parteien beraten nach SPD-Wahlsieg - FDP wird umworben

Mainz · Kurz schütteln, weiter geht's. Nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird an der künftigen Regierungskoalition gebastelt. Die Blicke richten sich auf die wiedererstarkte FDP, die von Rot und Grün umworben wird.

Nach dem überraschend deutlichen Landtagswahlsieg von SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer könnten am Montag erste Weichen für eine neue Regierungskonstellation in Rheinland-Pfalz gestellt werden. Nachdem die Spitzenkandidaten am Vormittag zunächst in Berlin in den jeweiligen Bundeszentralen sein werden, treffen sich am Abend in Mainz die Vorstände mehrerer Parteien. Rechnerisch möglich sind eine große Koalition oder eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen.

Die SPD fuhr bei der Wahl am Sonntag 36,2 Prozent ein (2011: 35,7 Prozent). Aus dem vermuteten Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU wurde letztlich nichts. Deren Spitzenkandidatin Julia Klöckner landete bei nur 31,8 Prozent (2011: 35,2) und musste das schlechteste Landesergebnis der Union überhaupt verschmerzen. Die Grünen stürzten von 15,4 Prozent vor fünf Jahren auf 5,3 Prozent, zu wenig für eine Fortsetzung des bisherigen rot-grünen Bündnisses in Mainz.

Im Fokus dürfte die FDP stehen, die nach fünfjähriger Abwesenheit mit 6,3 Prozent (2011: 4,2) in den Landtag zurückkehrte und das Zünglein an der Waage für eine Regierungsbildung werden könnte. Mit der AfD, die aus dem Stand mit 12,6 Prozent in den Landtag einzog, will keine der etablierten Parteien koalieren. Landeschef Uwe Junge sagte, seine Partei wolle keine „Fundamentalopposition“ machen, sondern konstruktiv arbeiten.

Die Wahlbeteiligung lag bei 70,4 Prozent, das waren 8,6 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren.

Die Sozialdemokraten favorisieren eine Ampelkoalition. Noch am Wahlabend betonten Dreyer und SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer, man habe in Rheinland-Pfalz schon gut mit den Grünen und auch gut mit den Liberalen regiert. Eine große Koalition nannte Dreyer „nur die Ultima Ratio“, der Weg zur CDU sei inhaltlich am weitesten. SPD-Landeschef Roger Lewentz ging noch weiter und sagte im SWR: „Eine große Koalition, die schließe ich am heutigen Abend wirklich aus.“

Die Grünen zeigten sich offen für ein solches Dreierbündnis, während sich FDP-Frontmann Volker Wissing deutlich reservierter gab. „Wir werden unserer Überzeugung keine Ämter opfern“, sagte er. Grüne und SPD müssten der FDP schon stark entgegenkommen.

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hatte ihre politische Zukunft am Wahlabend offen gelassen. Den Regierungsauftrag habe nach dem Wahlergebnis die SPD, betonte sie. „Wir hätten uns ein anders Ergebnis natürlich gewünscht.“ Sie sagte aber auch: „Wir sind wach, wir sind dabei und wir werden sehen, was am Ende dabei rauskommt.“

Der Trier Politikwissenschaftler Uwe Jun erwartet eine schwierige Regierungsbildung. Mit „Ampel“-Koalitionen habe man bisher in Deutschland keine guten Erfahrungen gemacht. „Wir haben nur Anfang der 90er-Jahre Ampelkoalitionen gehabt. In Brandenburg und in Bremen. Und beide sind frühzeitig zerbrochen.“