Parteien in Rheinland-Pfalz loten Koalitionsoptionen aus (Update)

Mainz · Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung: Während SPD, FDP und Grüne eine Ampelkoalition prüfen, analysiert die CDU ihre Wahlschlappe. Die AfD nennt ihre Ziele für die Legislaturperiode.

Die Parteien in Rheinland-Pfalz stellen nach der Landtagswahl die Weichen für eine künftige Regierung. Die Spitzen von SPD, FDP und Grünen wollten in Mainz in getrennten Sitzungen darüber beraten, ob eine Ampelkoalition möglich ist. „Ich wünsche mir, dass diese Dreier-Konstellation zustande kommt“, sagte SPD-Ministerpräsidentin und Wahlsiegerin Malu Dreyer am Montag in Berlin. Sie zeigte sich im SWR zuversichtlich: „Man wird Kompromisse finden müssen, aber jeder muss auch seine Identität behalten können.“

Eine große Koalition mit der CDU sieht Dreyer als „ultima ratio“ (letztes Mittel). Sie will jedoch mit allen Landtagsparteien außer der AfD Gespräche führen. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Ziel sei „eine Konstellation, die anknüpft an die Regierungszeiten sowohl mit den Liberalen als auch mit den Grünen“.

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Die SPD kam am Sonntag auf 36,2 Prozent, die CDU auf 31,8 Prozent, ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Die FDP schaffte mit 6,2 Prozent das Comeback, während die Grünen drastische Verluste erlitten und noch 5,3 Prozent erreichten. Die AfD kam aus dem Stand auf 12,6 Prozent.

FDP-Landeschef Volker Wissing will voll auf liberale Politik setzen, zeigt sich aber gesprächsbereit. „Selbstverständlich sind wir bereit, mit anderen demokratischen Parteien über liberale Politik zu sprechen“, sagte er in Berlin. Aber die FDP habe vor der Wahl auch klar gesagt, dass Überzeugungen keinen Ämtern geopfert würden. Als Schwerpunkte nannte er frühkindliche Bildung und Infrastruktur. FDP-Chef Christian Lindner sieht Chancen für eine Ampelkoalition. In Rheinland-Pfalz gebe es eine langjährige sozial-liberale Tradition.

CDU-Landeschefin und Wahlverliererin Julia Klöckner ließ ihre Zukunft offen. „Ich möchte mich bedanken bei einer sehr starken Partei“, sagte die CDU-Vizechefin in Berlin. „Wir haben einen tollen (..) Wahlkampf gehabt.“ Die CDU habe rund 50 000 Wählerstimmen im Vergleich zur Wahl 2011 hinzugewonnen. Sie verteidigte ihre Flüchtlingspolitik. „Wir hätten noch mehr verloren an die AfD, wenn wir uns nicht klar positioniert hätten in dieser Frage.“ Klöckner hatte einen Plan „A2“ vorgelegt, der zum Beispiel mit der Forderung von Tageskontingenten über die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinausgeht.

Auch die CDU-Spitze wollte sich am Montag in Mainz treffen. Nach Ansicht von Generalsekretär Patrick Schnieder steht Klöckner als CDU-Landeschefin nicht zur Debatte. „Es gibt im Moment keine Diskussion“, sagte er der dpa. Es sei deutlich, dass „die Partei Julia Klöckner trägt und dass da keiner ihr Schuld zumisst an diesem Wahlergebnis, ganz im Gegenteil“.

Schnieder kritisierte die Absage von SPD-Landeschef Roger Lewentz an eine große Koalition. Die Grünen analysierten ihren Absturz in einer stundenlangen Sitzung der Parteispitze.

Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun rechnet mit einer schwierigen Regierungsbildung. Verhandlungen über eine Ampelkoalition dürften vor allem wegen „deutlicher Differenzen“ zwischen der FDP und den beiden anderen Parteien erschwert werden, sagte er der dpa. Wegen der AfD rechnet er mit einer stärkeren Polarisierung im Parlament.

Die Kandidaten der AfD fuhren in 19 der 51 Wahlkreise zweistellige Ergebnisse ein. Die rechtskonservative Partei will nach Angaben von Landeschef Uwe Junge im Landtag konstruktiv arbeiten und strebt keine „Fundamentalopposition“ an. Als zentrale Themen nannte er Innere Sicherheit, Energie und direkte Demokratie.

Der Unternehmerverband LVU bedauerte den Einzug der AfD in den Landtag. „Daher können wir wenig mit einer Partei anfangen, die Ängste und Ressentiments schürt. Das gilt umso mehr, da man sich angesichts der Ergebnisse bundesweit schon fragen muss, ob die Wahlerfolge der AfD Investoren abschrecken“, teilte der Verband mit.

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