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Parteitag der SPD Rheinland-Pfalz: Dreyer will kleine Kliniken retten

Digitaler Parteitag : Landes-SPD lästert über CDU-Herausforderer: „Christian Baldauf ist ein Alles-Schlecht-Redner“

Landes-SPD setzt im Wahlkampf auf Dreyer, kostenlose Laptop-Leihe und will die CDU hart attackieren.

SPD-Landeschef Roger Lewentz trägt einen Malu-Button am Anzug, trommelt laut für den Wahlsieg, Ministerpräsidentin Dreyer ruft feurig zum Zusammenhalt in Krisen-Zeiten auf. Eigentlich, ja eigentlich, wirkt beim Parteitag der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten alles wie gewohnt. Und doch ändert das Coronavirus alles.

Beim ersten digitalen Parteitag der rheinland-pfälzischen SPD sitzt nur das Präsidium der Genossen in der Halle 45 in Mainz, einem alten Industriebau mit riesigen Graffiti an den Wänden. 300 Delegierte hocken dagegen zu Hause in Trier, Morbach, Wittlich, Bitburg, Daun und verfolgen das Geschehen am Bildschirm. „Ein Parteitag ohne Delegierte ist wie eine total leckere Suppe ohne Salz“, sagt Dreyer, während sie in eine Kamera schaut und zu den Genossen spricht, die gar nicht im Saal sitzen.

In einer kämpferischen Rede fordert die Ministerpräsidentin, Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen und kleine Krankenhäuser zu erhalten.„Wir wehren uns gegen eine Ökonomisierung des Gesundheitssystems“, sagt Dreyer. Rheinland-Pfalz helfe kleinen Kliniken regelmäßig mit viel Geld. Die CDU? „Die macht es sich mega-leicht und spielt ständig die Schallplatte mit dem Riss, die Landesregierung sei schuld an der schweren Situation der Krankenhäuser.“ Der Union wirft sie Feigheit vor, „nicht gegen die Fallpauschalen einzutreten, die die kleinen Kliniken in der Fläche nicht erhalten“. Dreyer fordert die Übernahme von Betriebskosten der Kliniken. Von der CDU verlangt sie, gemeinsam mit der SPD für flächendeckende Tarifverträge für Verkäufer und Pfleger und „mit Wucht“ für die Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate einzutreten.

Dreyer lobt auch das eigene Corona-Krisenmanagement. Rheinland-Pfalz habe alle Planstellen an Schulen mit ausgebildeten Lehrern besetzt und in den Ferien eine Sommerschule angeboten. Künftig wolle die SPD es Kindern aus einkommensschwachen Familien ermöglichen, neben Schulbüchern einen Laptop kostenlos auszuleihen. „Wir wollen nicht, dass nur Kinder wohlhabender Familien einen Laptop im Rucksack haben“, sagt Dreyer.

Strategisch – so zeigt es der Parteitag – fahren die Sozialdemokraten den Kurs, die Ministerpräsidentin als Krisenmanagerin zu profilieren und CDU-Herausforderer Christian Baldauf genau diese Kunst abzusprechen. Während ein Video Dreyer als Staatsfrau inszeniert, die im Morgengrauen der Corona-Krise im Dienstwagen sitzt, mit ernstem Gesicht ins Handy tippt und Probleme löst, zerreißt SPD-Landeschef Lewentz den politischen Rivalen in der Luft. „Christian Baldauf ist der große Unbekannte auf den Straßen und Plätzen in Rheinland-Pfalz“, lästert Lewentz und ledert weiter und weiter. Baldauf sei ein Neinsager, Alles-Schlecht-Redner und auch ein falscher Ratgeber, wenn er sich an das Corona-Krisenmanagement der Bayern halte. „Die Konservativen haben Gefahr übers Land gebracht. Markus Söder hat über 1000 Corona-Kranke in die Republik geschickt, ohne sie zu informieren. Das ist ein Skandal und ein Fall für einen Untersuchungssausschuss“, donnert Lewentz.

Malu Dreyer dagegen? „Sie ist die bekannteste, beliebteste, anerkannteste Politikerin im Land“, schmeichelt Lewentz und prophezeit im Überschwang schon sozialdemokratische Feiern im März. „Ich rechne mit einem ähnlich deutlichen Wahlsieg wie 2016“, sagt er. Da siegte die SPD mit 36,2 Prozent vor der CDU mit 31,8 Prozent. In Umfragen liegen die Sozialdemokraten momentan mit 27:38 Prozent hinter der Union. Lewentz lobt auch die bestehende Koalition mit FDP und Grünen. „Wir vertrauen uns. Das ist wichtig in der größten Krise der Nachkriegszeit“, sagt er. Spitzen gegen die selbst mit rhetorischen Giftpfeilen schießenden Grünen lassen sich die Genossen dennoch nicht nehmen. „Klimawandel ist nicht das Thema einer Partei. Es geht uns alle an“, sagt Dreyer.

Kritik am SPD-Parteitag äußert CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner. „Herr Lewentz ruft 200 Tage vor der Landtagswahl den Wahlsieg aus. Etwas mehr Demut in der Corona-Krise mit ihren gewaltigen Herausforderungen stünde dem SPD-Landeschef gut zu Gesicht“, sagt Schreiner. Alleine bei den Schulen – die CDU moniert volle Schulbusse und fehlende digitale Infrastruktur – zeige Corona die „Defizite rheinland-pfälzischer Regierungspolitik wie durch ein Brennglas“, betont Schreiner.