Pensionswelle drückt immer stärker auf die Landeskasse
Eine stark steigende Zahl von Pensionären sorgt im Landeshaushalt bereits für deutlich wachsende Versorgungsausgaben an die Ruhestandsbeamten. Doch der Höhepunkt einer Pensionswelle steht noch bevor.
Mainz. (win) Rund 1,15 Milliarden Euro und damit fast zehn Prozent seines Gesamthaushaltes hat das Land Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr an Versorgungsausgaben an 33 500 Pensionäre oder ihre Hinterbliebenen überwiesen. Im Jahre 2000 waren es noch umgerechnet knapp eine Milliarde Euro für 30 000 Versorgungsempfänger. Die Zahl der Ruhestandsbeamten wird nach dem jüngsten Versorgungsbericht des Landes in den kommenden Jahren allerdings deutlich schneller steigen. Ein rasantes Plus bei den Einstellungen in den 70er Jahren wird zu einer Welle mit bis zu 2700 Pensionierungen pro Jahr führen.Versorgungslasten verdoppeln sich bis 2030
Die Bundesregierung rechnet bereits seit längerem mit einer Verdoppelung der Pensionslasten von Bund, Ländern und Gemeinden auf rund 60 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Für Rheinland-Pfalz gilt, dass vor allem in den nächsten fünfzehn Jahren Beamte in großer Zahl in Ruhestand treten. Waren es in den letzten Jahren maximal bis zu 1000, wird die Zahl in den nächsten sieben Jahren auf fast das Dreifache steigen, bevor sie wieder langsam abnimmt. Dabei gilt einschränkend, dass im Versorgungsbericht nur 61 700 von insgesamt rund 66 000 Beamten des Landes erfasst sind, weil die Bediensteten der Landesbetriebe und teilweise der Universitäten nicht mehr zum Kernhaushalt des Landes gerechnet werden. Mit direkten Pensionsleistungen von zwei Milliarden Euro rechnet Finanzminister Ingolf Deubel im Jahr 2035.Fonds soll Ausgaben des Landes auffangen
Um die erwartete Ausgabenlawine aufzufangen, hat das Land 1996 einen Pensionsfonds eingerichtet. Für jeden neu eingestellten Beamten müssen von den Dienstherren Beiträge eingezahlt werden. Bis zum Jahr 2011 werden die jährlichen Zahlungen des Landes an den Fonds um jährlich 50 Millionen auf dann 500 Millionen Euro erhöht. Damit soll das Grundkapital der Pensionskasse von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf knapp drei Milliarden Euro aufgestockt werden. Bis 2035 sollen zumindest die Pensionen aller aktiven Beamten über den Fonds abgedeckt werden. Allerdings wird auch für die "Altfälle" wohl weiterhin noch über Jahrzehnte ein jährlicher Milliardenbetrag fällig.Dennoch sind inzwischen mehrere Bundesländer, bei denen die Pensionen wegen der vielen Lehrer und Polizeibeamten deutlich größere Löcher reißen als bei Bund oder Gemeinden, dem Mainzer Beispiel gefolgt.
