PKW-Maut besiegelt – Dreyer kämpft weiter für Ausnahmen in Grenzregion

PKW-Maut besiegelt – Dreyer kämpft weiter für Ausnahmen in Grenzregion

Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll bald eine PKW-Maut kassiert werden. Der Bundestag beschloss am Freitag das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) will weiter dafür kämpfen, dass es für Grenzregionen Ausnahmen von der Mautpflicht gibt.

Zum am Freitag beschlossenen Gesetzespaket gehören auch Reduzierungen bei der KFZ-Steuer. Damit sollen Autobesitzer im Inland voll für Maut-Zahlungen entlastet werden. Die Opposition kritisierte die Pläne als antieuropäisch und sagte einen Stopp vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) voraus. Eingeführt werden soll die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016, der genaue Termin ist aber noch offen.

Ministerpräsidentin Dreyer zeigt sich enttäuscht, dass die Interessen der Grenzregionen nicht berücksichtigt worden seien. Rheinland-Pfalz habe unter anderem erreicht, dass keine Maut auf Land- und Kreisstraßen erhoben werde. Doch die angestrebte Maut-freie Zone in Grenzgebieten sei am Widerstand von CDU/CSU gescheitert. "Wir werden in den Ausschüssen des Bundesrates und eventuell im Vermittlungsausschuss weiter dafür kämpfen", sagte Dreyer dem Trierischen Volksfreund. Der Bundesrat sei der richtige Ort, um länderspezifische Belange zu vertreten. Sie wisse von anderen Bundesländern, dass diese Probleme mit dem gestrigen Beschluss des Bundestages hätten.

Dreyer verweist als Beispiele auf die französischen Städte Metz und Straßburg, wo im Grenzbereich zu Deutschland keine Maut erhoben wird. Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Mainzer Landtag, bezeichnete die PKW-Maut als "Murks". Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe seine Stammtisch-Klientel bedient.

Der ADAC erwartet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem EuGH. "In keinem Land in Europa werden nur Ausländer durch eine Maut zur Kasse gebeten, während Inländer von Mehrbelastungen verschont bleiben."

Die Maut-Gesetze sind den Regierungsplänen zufolge im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte die Umsetzung jedoch verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss anruft. Für einen Start des Systems sind noch größere Vorbereitungen nötig, etwa die Ausschreibung für einen privaten Mautbetreiber. <%IMG id="3286874"%>