Plus für Landeskinder

MAINZ. (win) Das Mainzer Kabinett hält an der Landeskinderklausel für ein gebührenfreies Studium fest. Der Ministerrat billigte eine entsprechende Änderung des Hochschulgesetzes.

Pro Semester 500 Euro sollen von 2007 an Studenten an rheinland-pfälzischen Hochschulen zahlen, wenn sie ihren Hauptwohnsitz nicht im Land haben. Mit dieser Schutzklausel will Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) im nächsten Jahr einem erwarteten Anstieg der Studentenzahlen begegnen, wenn in allen Nachbarländern allgemeine Studiengebühren eingeführt werden. Studienanfängern soll ein beitragsfreies erstes Semester gewährt werden, um einen reibungslosen Wohnortwechsel zu ermöglichen, der dann wiederum dem Land zusätzliches Geld aus dem Länderfinanzausgleich bringt. Unbeeindruckt blieb das Kabinett von verfassungsrechtlichen Bedenken des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags gegen die Ungleichbehandlung bei der Landeskinderklausel.