Politik der lockeren Hand

MAINZ. Überflüssige Verwaltungsbauten, unnötige Investitionen, falsch abgerechnete Zuschüsse: Jedes Jahr wird der Rechnungshofbericht zur Mängelliste eines verfehlten Einsatzes von Steuergeldern.

Die Superlativen zur Beschreibung der dramatischen Haushaltslage des Landes seien verbraucht, doch sie träfen immer noch zu, sagt Rechnungshof-Präsident Volker Hartloff. Rheinland-Pfalz lebt über seine Verhältnisse, lautet seine Botschaft, wird doch 2004 vermutlich zum dritten Mal in Folge die Neuverschuldung die verfassungsrechtliche Obergrenze reißen. Ende 2003 betrug der Schuldenstand knapp 23 Milliarden Euro. Mit 5457 Euro lag die Pro-Kopf-Verschuldung erheblich über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer. Und eine Trendwende kann Hartloff nicht erkennen.Gleichwohl wird noch jede Menge Geld unwirtschaftlich ausgegeben, wie die Rechnungshof-Prüfungen ergeben. Sein Präsident warnt mit Nachdruck davor, Antrags- und Verwendungsprüfungen im Rahmen der propagierten Verwaltungsvereinfachung weiter herunterzufahren. Bereits jetzt treten überall Mängel auf, wenn einmal gründlich nachkontrolliert wird. Mit Millionen-Aufwand ein "Haus der Fischerei" in Oberbillig einzurichten, war laut Hartloff eine Fehlentscheidung völlig am Bedarf vorbei. Zuschüsse wurden ohne Anträge gewährt, Gelder ohne Verwendungszweck bewilligt. Mittel zurückzufordern erscheint mit Blick auf die wirtschaftliche Lage des Trägervereins aussichtslos. Den Ausstieg empfiehlt der Rechnungshof dem Land beim Europäischen Tourismus Institut an der Universität Trier, an dem neben Rheinland-Pfalz unter anderem Luxemburg und das Saarland beteiligt sind. Touristische Leitbilder für norddeutsche Städte entwickeln und dabei ein Minus einfahren, rechtfertige keinen Einsatz von Landesgeldern. Als "Totgeburt" bezeichnet Hartloff die "Europäische Akademie für wissenschaftliche Weiterbildung" in Bad Ems, an der ebenfalls das Land beteiligt ist. 2002 uns 2003 mussten alle Seminare mangels Interesse abgesagt werden. Defizite in der Organisation und zu viel Personal, so lautet das Fazit der Speyerer Rechnungsprüfer über die Zentralabteilungen der Strukturdirektionen (ehemals Bezirksregierungen) in Koblenz und Neustadt/Weinstraße. 32,5 Stellen könnten abgebaut und jährlich 1,4 Millionen Euro gespart werden. Selbst bei der Zentralstelle für Polizeitechnik lautet ein Urteil des Rechnungshofes: Das Vergaberecht wurde nicht immer beachtet. Was der Staat ausgebe, müsse er sich irgendwann vom Steuerzahler wieder holen, warnt Hartloff.