Politik in der Großregion: Viel Lärm um nichts

Politik in der Großregion: Viel Lärm um nichts

Es knirscht in der politischen Zusammenarbeit in der Großregion. Politiker, Experten und die Landesregierung kritisieren, dass es zu wenig Entscheidungskompetenz gibt und die Zusammenarbeit an den unterschiedlichen Strukturen der beteiligten Länder scheitere.

Integrierte Wald-Governance, nachhaltige Ernährung im Einklang mit der biologischen Vielfalt, gemeinsame Industriekultur - das waren einige der Themen, mit denen sich der Interparlamentarische Rat (IPR) im vergangenen Jahr beschäftigt hat. 50 Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Luxemburg, Lothringen und Belgien kommen darin und in verschiedenen Ausschüßen zusammen und debattieren über Themen, die angeblich wichtig sind für die elf Millionen Bewohner der Großregion.

Doch von denen wird der IPR, also eigentlich das Parlament der Großregion, kaum wahrgenommen. Das dürfte allerdings nicht nur an den Themen liegen - schließlich geht es unter anderem auch um den Ausbau von Moselschleusen, Beschäftigungsstandards und um Cattenom. Doch gerade über das Kernkraftwerk herrscht Uneinigkeit in dem Rat. Selbst wenn die Parlamentarier einstimmig für eine Abschaltung wären, gäbe es keine Konsequenzen, sie können nur empfehlen.

Der IPR habe keinerlei Entscheidungsbefugnis, analysiert der Trierer Politikwissenschaftler Wolfgang Lorig. Oder wie es die Saarburger Grünen-Landtagsabgeordnete Stephanie Nabinger formuliert: "Der IPR besitzt nicht genug Krallen und Zähne." Lorig sieht das Grundproblem in der mangelnden Legitimation des Rates. Die Bürger der Großregion sollten Einfluss auf die Zusammensetzung des Gremiums nehmen dürfen.

Die Thalfanger SPD-Landtagsabgeordnete Bettina Brück, sagt, der IPR stoße an seine Grenzen, wo die Zuständigkeiten der beteiligten Regionen überschritten würden. "Cattenom ist dafür ein gutes Beispiel. Der Regionalrat Lothringen vertritt Frankreich im IPR, die Kompetenz für Energiepolitik hat aber der französische Staat." Auch in der Mainzer Staatskanzelei beurteilt man die Zusammenarbeit in der Großregion als schwierig. Es fehle an einem ständigen Entscheidungsgremium.

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