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Politiker aus der Großregion warnen vor Grenzkontrollen

Politiker aus der Großregion warnen vor Grenzkontrollen

Der Vorschlag, wieder Grenzkontrollen in der EU einzuführen, beunruhigt Politiker in Rheinland-Pfalz, Luxemburg und Belgien. Sie sehen das grenzüberschreitende Leben und Arbeiten in Gefahr.

Trier. Täglich fahren 30 000 Menschen aus der Region nach Luxemburg zum Arbeiten. Viele Luxemburger kommen nach Trier, Konz oder Bitburg zum Einkaufen. Das Kulturleben spielt sich seit Öffnung der Grenzen vor fast 27 Jahren in der gesamten Großregion ab. Diese Errungenschaften sehen Politiker durch den Vorschlag Deutschlands und Frankreichs, an den Grenzen innerhalb der EU zum Schutz vor illegaler Einwanderung wieder zu kontrollieren, in Gefahr. Auf der heutigen EU-Innenministerkonferenz in Luxemburg soll darüber debattiert werden.
"Grenzkontrollen helfen doch nicht, das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen", sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) spricht von "rechtspopulistischen Versuchungen". Grenzkontrollen wären ein "großer europapolitischer Rückschritt", sagt Beck. "Verheerende Auswirkungen auf die Großregion" und für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit befürchtet die Thalfanger SPD-Landtagsabgeordnete Bettina Brück.
"Gerade in einer Region, die so viele Grenzgänger zählt, ist der freie Personenverkehr ohne Grenzkontrollen eine nicht hoch genug einzuschätzende Errungenschaft", sagt Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien. "Wer soll diese Grenzkontrollen vornehmen?", fragt die Saarburger Grünen-Landtagsabgeordnete Stephanie Nabinger. Die Gewerkschaft der Polizei weist darauf hin, dass es nicht genug Personal dafür gebe. Zudem seien die Kontrollen unnötig, da die Kriminalität nicht angestiegen sei. Die Freizügigkeit in der EU sollte nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden, meint auch der Konzer CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter.
Einzig Saarlands Innenminister Stephan Toscani (CDU) zeigt Verständnis für den Vorschlag.