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Politiker machen Druck für raschen Schleusenausbau

Politiker machen Druck für raschen Schleusenausbau

Werden die Moselschleusen nun ausgebaut oder nicht? Nach der angekündigten Verzögerung und dem anschließenden Protest nicht nur in der Region Trier scheint nun Bewegung in die Sache zu kommen. Aber noch gibt es nur Forderungen und Absichts erklärungen.

Trier/Berlin. Wer beim Bundesverkehrsministerium nachfragte, wie es um den Schleusenausbau an der Mosel bestellt sei, der bekam zuletzt eine etwas verquaste Antwort. "Der Bau der Schleusenkammer Trier und der dann vorgesehenen restlichen Schleusenkammern ist zurückgestellt", sagte Ministeriumssprecher Matthias Schmoll.
Zurückgestellt? Ursprünglich sollte die Erweiterung der Moselschleusen um eine zweite Kammer bis 2030 über die Bühne sein; zuletzt war sogar davon die Rede, dass der Ausbau auch fünf Jahre früher abgeschlossen sein könnte. Schnee von gestern. "Nach heutigem Kenntnisstand ist eine Fertigstellung bis 2030 nicht mehr realistisch", wurde Ministeriumssprecher Schmoll dann doch noch ein wenig konkreter.
Die unfrohe Botschaft aus dem CSU-geführten Ministerium hat in den Moselanrainerländern für helle Empörung gesorgt. Parteiübergreifend. Gestern Nachmittag erneuerten an der Trierer Moselschleuse die beiden SPD-Länderverkehrsminister Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz) und Heiko Maas (Saarland) ihre Forderung nach einem schnellstmöglichen Bau der zweiten Kammern. Ähnlich hatten sich zuvor auch der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz (CDU), Triers Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) und die Spitzen der Wirtschaftskammern geäußert.
"Angesichts einer Kapazitätsauslastung der Mosel von 150 Prozent bestehen bereits heute ernsthafte Engpässe", meinte etwa Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier. Eine Verzögerung oder gar eine Absage der Ausbaupläne durch das Bundesverkehrsministerium seien daher nicht hinnehmbar.
Für den Trierer CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster eine verzwickte Situation. Einerseits präsentiert er sich gerne als wackerer Streiter für eine bessere Verkehrsanbindung der Region. Andererseits kann der Parlamentarische Geschäftsführer auch kein Interesse daran haben, seinem Unionsfreund, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, wegen des gestoppten Schleusenausbaus in der Öffentlichkeit zu kritisieren.
Da schien Kaster schon fast erleichtert, als ihm Ramsauers Staatssekretär Enak Ferlemann mitteilte, den Schleusenbau "prioritär zu realisieren".
Das klingt zwar nach schnell, lässt aber andererseits auch jede Menge Spielraum. Da ist der Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt, Jörg Rusche, doch schon eher ein Mann der klaren Aussprache.
"Die Mosel ist ein Opfer ihres eigenen Erfolgs", sagt Rusche. Der Fluss habe eine Besonderheit, die ihn von den anderen großen europäischen Wasserstraßen unterscheide: "Hier stauen sich die Schiffe an den Schleusen."
In Stoßzeiten seien bis zu 16 Stunden Warten angesagt, macht der Schifffahrtsfunktionär deutlich, warum das jetzige Ein-Kammer-System nicht ausreiche.
Offenbar zeigte der breit angelegte Protest Wirkung. Nach einem Gespräch bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gestern Mittag gaben sich die beiden regionalen CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster und Patrick Schnieder zuversichtlich, dass schon im nächsten Jahr mit dem Ausbau der Schleusenkammern begonnen werde: "Wir bestehen nachdrücklich darauf, dass es weitergeht."
Ähnlich lautet auch die Forderung der beiden SPD-Verkehrsminister Roger Lewentz und Heiko Maas.Extra

Die Großschifffahrt ist seit 1964 auf der Mosel zwischen Koblenz und Thionville für 1500-Tonnen-Schiffe und Schubverbände bis 3500 Tonnen Ladung freigegeben. Heute verkehren auf der Mosel vorwiegend große und moderne Gütermotorschiffe von bis zu 135 Metern Länge und Schubverbände von bis zu 172 Metern Länge. Das jährliche Frachtaufkommen liegt bei mehr als 15 Millionen Tonnen. Damit ist die Mosel eine der meistbefahrenen Wasserstraßen Europas. Verkehrsprognosen gehen davon aus, dass das Frachtaufkommen auf bis zu 18 Millionen Tonnen im Jahr 2015 steigt. Von den zehn Moselschleusen zwischen Trier und Koblenz sind bislang lediglich zweite Schleusenkammern in Zeltingen (Inbetriebnahme 2010) und Fankel (Probebetrieb ab Ende 2012 geplant) neu gebaut worden. Eine konkrete Zeitplanung für die Schleusen Trier, Wintrich, Müden, Detzem, Koblenz, Enkirch, Lehmen und St. Adelgund fehlt derzeit. sey