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Politologe legt Minister Kühl Rücktritt nahe

Politologe legt Minister Kühl Rücktritt nahe

Paukenschlag in der rheinland-pfälzischen Landespolitik: Der renommierte Politologe Jürgen Falter fordert nach dem vernichtenden Bericht des Rechnungshofs zum Nürburgring (der TV berichtete) den Rücktritt von Finanzminister Carsten Kühl (SPD). Das erklärte Falter im Gespräch mit der Rhein-Zeitung.

Mainz. Der bekannte Politikwissenschaftler Jürgen Falter glaubt, dass die massive Kritik der Speyerer Finanzkontrolleure an der Ring-Finanzierung eine Demission des Ministers rechtfertigt. Nach Überzeugung des Rechnungshofs hätte die landeseigene Förderbank ISB den 330-Millionen-Euro-Kredit niemals ausreichen dürfen. Das Geschäft war zu riskant, das Scheitern der Neukonzeption in der Eifel längst absehbar, heißt es in dem Gutachten, dessen Erstellung zwei Jahre dauerte. Das Vorgehen von Kühl hält Falter für "grob fahrlässig", wie er gegenüber der Rhein-Zeitung erklärte. Zuvor hatte er den Rücktritt des Ministers bereits bei dem SWR-Fernsehmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" für geboten erachtet. Einem Beamten dürfte bei einem derartigen Vergehen ein Disziplinarverfahren drohen, so Falter.
Der Politologe hält auch SPD-Fraktionschef Hendrik Hering für beschädigt. Er hatte als Wirtschaftsminister 2009/2010 die Konzeption des Zukunftskonzepts auf den Weg gebracht. Dieses ging laut Rechnungshof von unrealistischen Pachterwartungen und Besucherzahlen aus. Sollte Hering heute noch als Wirtschaftsminister amtieren, hielte Falter auch seinen Rückzug für angemessen. Zumal sich seiner Ansicht nach die These "aufdrängt", dass die SPD mit dem Zukunftskonzept 2011 über die Landtagswahl kommen wollte.
Kühl und Hering wollen indes im Amt bleiben. Sie halten die Kritik des Rechnungshofs für überzogen. Hering verweist auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young, die das Zukunftskonzept für stichhaltig hielten. Kühl argumentiert, dass die Kreditvergabe durch die ISB nach dem üblichen Verfahren ausreichend abgesichert wurde.