Polizei hat Rheinland-Pfälzer auf rechten Feindeslisten informiert

Kostenpflichtiger Inhalt: Polizei informiert Betroffene : Rechte Feindeslisten: 600 Rheinland-Pfälzer stehen drauf

Alle 600 Rheinland-Pfälzer, die auf auf sogenannten Feindeslisten rechter Gruppen stehen, wurden mittlerweile von der Polizei darüber informiert. Zuvor hatte das Land dafür keine Notwendigkeit gesehen.

600 Namen von Rheinland-Pfälzern stehen auf sogenannten Feindeslisten von rechten Gruppierungen. Das hat das Landeskriminalamt (LKA) in Mainz bekanntgegeben.

Die Betroffenen hätten in den vergangenen Tagen Post vom LKA bekommen, in der sie darüber informiert worden seien, dass ihr Name in verschiedenen Informationssammlungen von rechten Gruppen im Internet aufgetaucht sei. Allen sei angeboten worden, sich bei einer eigens eingerichteten zentralen Telefonnummer bei Rückfragen zu melden. Bislang hätten zehn Prozent der Betroffenen davon Gebrauch gemacht, teilte die Behörde heute mit.

Nach Bewertung des Bundeskriminalamtes und nach Einschätzung des LKA lägen nach wie vor keine Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung hindeuten. Allerdings könne die reine Nennung des Namens durchaus „zur Verunsicherung und zu Ängsten bei den Betroffenen führen“, so das LKA.

„Das ist ja genau das Ziel der Urheber der Listen“, erklärt LKA-Präsident Johannes Kunz. „Deshalb ist es uns wichtig, den Betroffenen als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen und ihnen so Ängste zu nehmen.“

Bis Anfang vergangener Woche hatte das Land keine Notwendigkeit gesehen, die betroffenen Personen darüber zu informieren, dass sie auf sogenannten Feindeslisten stehen. Nachdem der TV darüber berichtet hatte, kam es zu einem Sinneswandel. Nach einer Telefonkonferenz mit den anderen Innenministern und dem Bundeskriminalamt hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) seine Haltung geändert und angekündigt, dass die betroffenen Personen informiert werden.

Seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke, dessen Name auch auf rechten Feindeslisten stand, wird über den Umgang mit diesen Informationssammlungen diskutiert.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte kürzlich im Interview mit der Rheinischen Post gesagt: „Wir dürfen uns niemals den Rechten beugen.“ Seit einigen Jahren hätten Rechtspopulisten an Selbstvertrauen gewonnen. Das drücke sich auch in Drohungen gegen die Ministerpräsidentin aus. „Ich selbst stelle bei Anfeindungen sehr konsequent Strafanzeige“, sagte Dreyer.

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