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Polizeidatenaffäre: Disziplinarklage gegen Peter Dincher

Polizeidatenaffäre: Disziplinarklage gegen Peter Dincher

Die Polizeidatenaffäre in Rheinland-Pfalz hat für den Polizisten und früheren CDU-Landtagsabgeordneten Peter Dincher ein beamtenrechtliches Nachspiel vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Trier verhandelt am 15. Mai über eine Disziplinarklage des Landes Rheinland-Pfalz, wie eine Sprecherin des Gerichts mitteilte.

(dpa) Dincher steht als Kriminalhauptkommissar im Dienst des Landes, ist derzeit aber freigestellt. Sein Landtagsmandat hatte er Ende 2009 niedergelegt, nachdem seine Verstrickung in die Polizeidatenaffäre bekanntgeworden war.

Nach Ansicht des Landes habe Dincher (45) eine „schwerwiegende Dienstpflicht-Verletzung“ begangen, als er im Februar 2009 eine Polizeibeamtin zu einer unbefugten Datenabfrage im polizeilichen Informationssystem Polis veranlasst hat, teilte das Gericht mit. Zudem habe er im November 2009 versucht, einen weiteren ehemaligen Kollegen zu einer Datenabfrage zu veranlassen. Dieser habe aber abgelehnt. Über die Abfragen wollte sich Dincher Daten zu Geschäftspartnern des Nürburgring-Ausbaus besorgen.

Dincher war von September 2008 bis Ende 2009 Mitglied des Landtages in Rheinland-Pfalz. Danach kehrte er ins Beamtenverhältnis zurück. Vor seiner Zeit im Landtag war der Polizist nach Angaben des Gerichts bei der Kriminalinspektion Speyer eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hatte nach einjährigen Ermittlungen das Verfahren gegen Dincher Ende 2010 gegen Zahlung einer Geldauflage von 4500 Euro eingestellt. Das Land erhob im Sommer 2011 Disziplinarklage.

Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Trier ist in einem solchen Verfahren eine Herabstufung oder eine Entfernung aus dem Dienst möglich. Das Gericht ist landesweit zuständig für Disziplinarklagen gegen Landes- und Bundesbeamten.