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Polizisten ärgern sich über geplante Beschwerdestelle des Landes

Polizisten ärgern sich über geplante Beschwerdestelle des Landes

Dieter Burgard, Bürgerbeauftragter des Landes, bekommt mehr zu tun: Rot-Grün will bei ihm eine Polizei-Beschwerdestelle einrichten, an die sich Bürger und Beamte wenden können. Die CDU ist dagegen, die Gewerkschaft der Polizei auch. Sie schlägt einen Landespolizeibeauftragten vor.

Mainz. Polizisten im Westerwald schlagen einen Mann zusammen: Das Video eines Augenzeugen zu diesem Fall hat bundesweit für Debatten gesorgt, ebenso der Polizeieinsatz gegen Fußballfans vor einem Monat im Stadion von Schalke 04.

In Rheinland-Pfalz soll sich jeder zentral beschweren können, der sich von Polizisten falsch behandelt fühlt. Der Landtag hat dazu gestern einen Gesetzentwurf in erster Lesung angenommen. Treibende Kraft sind die Grünen. "Wir stärken die Rechte der Bürger und den guten Ruf der Polizei", sagt Fraktionschef Daniel Köbler. Ein unabhängiger Ansprechpartner sei wichtig, denn eine Wache sei "ein schwieriger Ort, um bei erlebter Polizeigewalt eine Anzeige aufzugeben".

Die CDU hält davon nichts. Das Vorhaben zeuge von Misstrauen, die Polizei werde unter Generalverdacht gestellt, sagt Parteichefin Julia Klöckner. Ernst Scharbach, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, sagt dem Volksfreund: "Das ist ein riesengroßer Papiertiger." Er schlägt einen eigenständigen Landespolizeibeauftragten vor, ähnlich dem Wehrbeauftragten bei der Bundeswehr, der selbst aktiv wird und nicht nur reagiert.

Der aus Wittlich stammende Bürgerbeauftragte Dieter Burgard, bei dem die Beschwerdestelle ohne zusätzliches Personal und Geld installiert werden soll, sagt, es gebe bereits 20 bis 30 Klagen über Polizisten jährlich bei ihm. Auch das Polizeipräsidium Trier hat eine Beschwerdestelle, bei der pro Jahr 90 Fälle registriert werden. Auf Landesebene werde das Verfahren künftig "eine Stufe höhergehievt", sagt Burgard. Er spreche dann direkt mit dem Innenministerium. Vorteil sei eine stärkere öffentliche Kenntnisnahme der Fälle.

Rot-Grün will für Polizisten ferner eine Kennzeichnungspflicht einführen. Mit Hilfe verschiedener Nummern auf der Uniform sollen Polizisten bei Einsätzen besser identifizierbar sein. Auch das stößt auf Kritik.