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Präsident kommt mit wenig "Wunderbarem"

Präsident kommt mit wenig "Wunderbarem"

Donald Trump wird bei seiner ersten Rede vor dem US-Kongress die Themen Wirtschaft und Verteidigung in den Fokus rücken.

Washington Als sich der Präsident ans Rednerpult des Repräsentantenhauses stellt, um zum ersten Mal nach seiner Wahl vor beiden Kammern des Kongresses zu reden, hat er bereits eine beachtliche Bilanz vorzuweisen.
Ein massives Konjunkturprogramm ist verabschiedet, der 800 Milliarden Dollar teure Versuch, die Folgen der Finanzkrise abzufedern. Zudem hat das Weiße Haus die Weichen gestellt, um die siechen Autokonzerne General Motors und Chrysler vor dem Ruin zu retten. Dennoch verliert die Wirtschaft pro Monat rund 700 000 Arbeitsplätze, was der Redner mit einem trotzigen Appell an den landestypischen Optimismus beantwortet. Die Vereinigten Staaten, sagt er, würden stärker sein als je zuvor. Der Präsident hieß Barack Obama, gewählt in einem Moment, in dem die schwerste Rezession der amerikanischen Nachkriegsgeschichte ihre volle Wirkung entfaltet. Acht Jahre später hat Donald Trump bei seiner Redenpremiere im Parlament eine - unterm Strich - deutlich bessere Wirtschaftslage vorgefunden und eine deutlich bescheidenere Bilanz aufzuweisen. Zwar hat er Entscheidungen getroffen, die Wasser auf die Mühlen seiner Kernwähler sind, vom Austritt aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP über schärfere Abschieberegeln für illegal Eingewanderte bis hin zu dem - vor Gericht gekippten - Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern.
Von dem, was er im Wahlkampf versprach, um auch in der politischen Mitte zu punkten, hat er dagegen so gut wie nichts angepackt. Vom wichtigsten Vorhaben dieser Rubrik, einem groß angelegten Programm zur Modernisierung baufälliger Brücken, schlaglochübersäter Straßen und veralteter Flughäfen, ist nicht einmal ansatzweise etwas zu sehen. In einem finanziellen Kraftakt sollte eine Billion Dollar in die marode Infrastruktur fließen, über den Ankündigungsstatus ist das Projekt allerdings noch nicht hinaus gekommen.
Im Kongress, der als Kontrolleur der Staatsfinanzen grünes Licht geben muss, wird nicht einmal über erste Entwürfe diskutiert. Ähnlich verhält es sich mit der einst nahezu täglich avisierten Rücknahme der Gesundheitsreform des Amtsvorgängers. "Obamacare" hat rund 20 Millionen bislang nicht versicherte Amerikaner unter das schützende Dach einer Krankenversicherung gebracht, zugleich aber nur wenig bewirkt, um die Kostenlawine in Arztpraxen und Kliniken zu bremsen. Die Prämien steigen rasant, weshalb die Mittelschichten, die zur Kasse gebeten werden, ohne dass sie der Fiskus mit Subventionen entlastet, allmählich den Glauben an den Sinn der Reform verlieren. Trumps großspuriges Versprechen, das "Desaster" durch etwas "Wunderbares" zu ersetzen, erweist sich indes, genau wie es Experten prophezeit hatten, als heiße Luft. Was er Anfang der Woche dazu zu sagen hatte, grenzt an einen Offenbarungseid: "Es ist ein unglaublich komplexes Thema. Niemand wusste, dass das Gesundheitswesen so kompliziert sein würde."
Folgt man seiner Wahlkampfrhetorik, soll kein Versicherter schlechter gestellt sein oder gar seine Krankenversicherung verlieren. Wie er das erreichen und zugleich die staatlichen Zuschüsse so drastisch kürzen will, wie es die Republikaner der Tea-Party-Fraktion verlangen, bleibt einstweilen sein Geheimnis. Der Widerspruch zwischen lockeren Kampagnensprüchen und dem mühsamen Alltag des Regierens, er vor allem prägt die Startphase Trumps. Die Flut an Dekreten, die er erlassen hat, ist in den Augen der oppositionellen Demokraten reiner Aktionismus, das Vortäuschen entschlossenen Handelns, ohne dass die Substanz Schritt hielte mit der oft dramatischen Pose.
Und selbst mildere Kritiker sehen einen Zahlenjongleur am Werk, dessen Rechnungen schlicht nicht aufzugehen scheinen. Nach Trumps Blaupause soll etwa der Verteidigungsetat um 54 Milliarden Dollar steigen, was einem Plus von fast zehn Prozent entspricht. Im Gegenzug soll die Axt an Posten gelegt werden, die der Staatschef für aufgebläht, wenn nicht für komplett überflüssig hält - die Umweltbehörde EPA und die Auslandshilfe. Für die EPA weist der aktuelle Haushalt gerade mal acht Milliarden Dollar an Jahresbudget aus.
Amerikas Wirtschafts- und Militärhilfe fürs Ausland - Hauptnutznießer sind Israel, Ägypten, der Irak, Afghanistan und Pakistan - schlägt mit 42 Milliarden Dollar zu Buche. Selbst wenn das Umweltressort ersatzlos aufgelöst und die Auslandshilfe komplett eingestellt würde, würden die Einsparungen nicht reichen, um die zusätzlich angepeilten Verteidigungsausgaben zu decken.TREFFEN UNTER FALSCHER FLAGGE


Extra

Flaggenpanne bei der EU: Beim Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel in der vergangenen Woche wurde eine falsche US-Flagge auf die Videowand projeziert, mit 51 Sternen statt der richtigen 50. Die Sterne stehen für die US-Staaten. Der Fehler fiel auch TV-Leser Bernd Lehmann aus Trier auf. Der Spiegel berichtete über den Fauxpas und nennt zwei mögliche Erklärungen für die 51 Sterne auf der Flagge. So gebe es beispielsweise Überlegungen aus "dem District of Columbia einen Bundesstaat zu machen. Puerto Rico könnte ebenfalls ein regulärer Bundesstaat werden." Für diese Entwicklung gebe es bereits erste Entwürfe für die Flagge "Stars an Stripes" mit eben 51 Sternen.