Preis-Protest eint Landtag

Preis-Protest eint Landtag

MAINZ. Die Preisspirale bei Gas und Strom kann nach einhelliger Meinung des Landtags nur durch mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt gebrochen werden. Die Monopolstrukturen der Versorger müssten geknackt werden, fordern die Grünen.

Übermäßige Gewinne hat das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium nach Angaben von Staatssekretär Walter Strutz (FDP) nicht festgestellt, als es jüngst die Preiskalkulationen der Stadtwerke und Regionalversorger für Gas und Strom prüfte. Ausschlaggebend für die derzeitigen Preissprünge sind vielmehr die wenigen marktbeherrschenden großen Energiekonzerne als Lieferanten, die dazu noch als Monopolisten die regionalen Leitungsnetze betreiben. Dort werde kräftig verdient und gelegentlich auch abkassiert, sagte Strutz im Landtag. Die letzte Strompreiserhöhung zum Jahreswechsel wurde vom Ministerium auf 0,4 Cent pro Kilowattstunde begrenzt. Missbrauchsverfahren gegen zehn Versorger

Gegen zehn Gasversorger läuft ein kartellrechtliches Missbrauchsverfahren. Strutz erinnerte allerdings auch daran, dass beim Strompreis der Staatsanteil seit 1998 von 25 auf 42 Prozent gestiegen ist. Nur mehr Wettbewerb könne ein weiteres Drehen an der Preisschraube eindämmen, darin waren sich alle Fraktionen im Landtag einig. Nach Angaben der Grünen haben die vier großen Energieversorger im vorigen Jahr 20 Milliarden Euro Gewinne eingefahren. Mehr Wettbewerb sei nur möglich, wenn es freien Zugang zu den Netzen gebe, sagte der Abgeordnete Bernhard Braun. Die Liberalisierung auf dem Gasmarkt müsse kommen, forderte die SPD. Durch eine Öffnung der Leitungen für andere Versorger können laut Experten die Netzkosten um bis zu 20 Prozent sinken. Übereinstimmend verlangten alle Fraktionen von den Unternehmen, die Koppelung des Gaspreises ans Öl aufzuheben. Stadtwerke könnten sich zwar kaum gegen die Energiekonzerne wehren, gestand der CDU-Abgeordnete Walter Wirz zu. Doch er verwies darauf, dass viele Stadtwerke mit ihren Gewinnen im Energiesektor die Verluste auf anderen Feldern auffingen. Die Fraktionen appellierten an die Verbraucher, über Energiesparen Druck auf die Versorger auszuüben.