Promille-Sündern droht Entzug
MAINZ. (win) Promille-Sündern, die rechtswidrig ihren Führerschein mit Auflagen wieder erhalten haben, droht der erneute Entzug der Fahrerlaubnis. Bis Ende Juni prüft das Verkehrsministerium Dutzende kritischer Fälle, in denen unter anderem die Kreisverwaltungen Trier-Saarburg, Bitburg-Prüm, der Donnersbergkreis und die Stadt Trier Führerscheine an alkoholauffällige Fahrer vorzeitig zurück gegeben haben, wie Minister Hans-Artur Bauckhage (FDP) am Donnerstag im Landtag mitteilte.
Im Kreis Kusel wurden inzwischen 65 Führerscheine wieder kassiert, die ohne positive Prognose in den gesetzlich geforderten medizinisch-psychologischen Gutachten unter Auflagen ausgegeben worden waren. In Kusel stand vor allem der Landrat in der Schusslinie, da er mit vielen Fällen persönlich befasst war, ihm "SPD-Filz" unterstellt und in einem Fall eigens ein Umzug inszeniert wurde. Für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens sah die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier jedoch keinen Grund. Ob auch in den anderen Behörden die obersten Chefs direkt mit den Fällen befasst waren, ist lautBauckhage momentan noch nicht zu sagen.
