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Prominente Zeugen schweigen

Prominente Zeugen schweigen

Schweigen im Saal, starke Worte im Flur: In der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur CDU-Finanzaffäre haben die wichtigsten Zeugen die Aussage verweigert. Für Aufsehen sorgte Ex-Fraktionsmanager Markus Hebgen mit Drohungen gegen amtierende CDU-Spitzenpolitiker.

Mainz. (fcg) Bei der CDU-Finanzaffäre geht es um die Frage, für welche Beratungsleistungen die Landtagsfraktion in den Jahren 2005/2006 Honorare von rund 400 000 Euro bezahlt hat. Ihre Einnahmen resultieren aus Steuermitteln, deshalb darf das Geld nur für die parlamentarische Arbeit verwendet werden. Möglicherweise wurde damit jedoch der Landtagswahlkampf der Union finanziert, dann wäre es illegale Parteienfinanzierung gewesen.

Diesbezüglich ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz. Sie verdächtigt Ex-CDU-Partei- und Fraktionschef Christoph Böhr, Ex-Fraktionsmanager Markus Hebgen, den ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführer Herbert Jullien und den kürzlich als Hamburger Finanzsenator zurückgetretenen Carsten Frigge. Der hatte damals als Chef der Werbeagentur C4 386 000 Euro Honorar von der CDU-Fraktion bekommen. Wofür das Geld floss, ob für die Beratung der Fraktion oder für ein Wahlkampfkonzept und damit illegal für Parteiarbeit, bleibt offen. Als der Ausschuss die Genannten befragen will, machen alle von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Der entspannt wirkende Trierer Böhr liest eine kurze Erklärung vor, gibt hernach ein kurzes Statement ab und entschwindet wieder. Jullien und Frigge ebenso.

Markus Hebgen, Auslöser des Vorwurfs der illegalen Parteienfinanzierung, sagt hingegen vor dem Saal diesen Satz: "Ich finde es komisch, dass im Ausschuss Mitwisser und Mitentscheider der CDU sitzen, die sich als Aufklärer gerieren." Er könne der CDU-Landtagsfraktion "nur empfehlen, Christian Baldauf und Hans-Josef Bracht abzulösen, damit das Spitzenkandidatin Julia Klöckner im Wahlkampf nicht vor die Füße fällt". Wenn ihn die Staatsanwaltschaft vernommen habe, droht Hebgen, werde er umfänglich aussagen. Bracht weist die Vorwürfe als "vollkommen absurd" zurück.

Nur die Zeugin Gabriele Allendorf weiß mehr zu erzählen. Sie war mit ihrer PR-Agentur Subunternehmerin von Frigges Firma C4. Sie habe oft an Sitzungen in Mainz "mit erstaunlich vielen Beratern" teilgenommen. Danach habe sie Themen wie Tagesmütter oder Gesundheit recherchiert und Texte vorgelegt, ferner Medienkontakte hergestellt. Ob die Aufträge von der Partei oder der Fraktion kamen, darüber habe sie sich "null Gedanken gemacht, das floss ineinander. Für mich war das alles CDU". Ihr Honorar habe sie mal von der Partei, mal von Frigge erhalten. Zentrale Figur sei Hebgen gewesen, ihm habe sie wöchentlich Aktualisierungen ihrer Arbeit per E-Mail geliefert.

Zur Aufklärung über das, was damals in Frigges Agentur C4 genau geschah, tragen zwei Mitarbeiterinnen nichts bei - sie erinnern sich angeblich an das meiste nicht. So bleibt als Fazit der Sitzung fernab der unterschiedlichen politischen Interpretationen von CDU ("Nichts Neues") und SPD ("Illegale Parteienfinanzierung deutlich zu Tage getreten") der Kommentar des Ausschussvorsitzenden Herbert Mertin (FDP): "Wenn die Hauptbeteiligten schweigen, kann nur ein Gericht die Vorgänge klären."