Protest zeigt Wirkung

Erfolgreicher Widerspruch: Die Vorgaben für Kommunen im neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) werden weniger streng als geplant.

Mainz. (win) Das Land lockert die heftig umstrittenen Kooperationsverpflichtungen für Mittelzentren im Entwurf des LEP IV. Auch wird ein Haltepunkt im Rheinland-Pfalz-Takt nicht mehr zur Voraussetzung, um Bauland über den Eigenbedarf hinaus auszuweisen. Stattdessen soll künftig nur noch eine qualifizierte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr zur Bedingung gemacht werden. Damit sind zwei zentrale Kritikpunkte der Kommunen durch das Innenministerium geändert worden. Verpflichtend bleibt die Kooperation zwischen Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach sowie zwischen Bitburg und Neuerburg. Nur noch freiwillig soll sie zwischen Trier und Konz sein. Die Zielvorgaben des LEP IV wurden nach fast 1000 Eingaben um die Hälfte auf 72 reduziert. Das Programm wird im Mai im Landtag beraten.