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Prozess der kleinen Schritte

Prozess der kleinen Schritte

Luxemburg. Umweltschützer vor Gericht: Vor dem Tribunal de Paix in Esch/Alzette wird der Fall Esso gegen Greenpeace verhandelt. Im vergangenen Oktober hatten mehr als 600 Aktivisten alle Esso-Tankstellen in Luxemburg blockiert.

Vergangenen Herbst war Aufruhr an den Esso-Tankstellen im "Ländchen". Mehr als 600 Greenpeace-Aktivisten demonstrierten gegen die "klimazerstörende Politik" von Exxon Mobil und besetzten alle 28 Tankstellen für rund 14 Stunden. Die Polizei konnte nicht eingreifen, da es keine entsprechende Rechtsgrundlage gab.Zum Jahreswechsel reichten die Pächter von Esso 29 Einzelklagen ein. Im Januar begann der Prozess vor dem Tribunal de Paix in Esch/Alzette mit der Klärung von Verfahrens-Fragen. Jetzt wurden beide Seiten erstmals zum Tatbestand gehört.Angeklagt sind Greenpeace Luxemburg und Greenpeace International. Die Luxemburger Sektion bezeichnet sich als hauptverantwortlich. "Für uns ist es klar, dass Greenpeace Luxemburg Organisator der Aktion war und dass die Klagen gegen die anderen Sektionen unzulässig sind", unterstrich Pascal Husting, Geschäftsführer von Greenpeace Luxemburg.In der ersten Anhörung legte der Anwalt von Greenpeace Luxemburg die Beweggründe für die Demonstration dar. Nach Aussage von Greenpeace manipuliert Esso/Exxon Mobil die amerikanische und internationale Klimaschutzpolitik. Der Konzern sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass US-Präsident Bush das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert hat.Die Schadensersatzforderungen belaufen sich auf 309 000 Euro. Eine Summe, die im Falle einer Verurteilung das Budget von Greenpeace Luxemburg stark belasten würde. "Unsere finanziellen Mittel reichen zwar, aber dann ständen wir ohne einen Cent in der Tasche da", bestätigt Husting. Wie die Forderung zustande kommt, ist der Umweltorganisation zufolge unklar. "Wir haben bis heute noch keine detaillierte Aufschlüsselung erhalten, wie die Pächter auf ihre Schadenssumme kommen", sagt Martina Holbach von Greenpeace Luxemburg. Exxon Mobil müsse Transparenz schaffen.Eine eindeutige Rechtsgrundlage gibt es noch immer nicht. Justizminister Luc Frieden hatte drei Wochen nach der Blockade einen Gesetzesvorschlag eingereicht. Er sah strafrechtliche Verfolgung für nicht erlaubtes Eindringen oder unerlaubten Aufenthalt auf privatem Grund vor. Diese "Lex Greenpeace" war jedoch heftig umstritten, da sie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit stark begrenzt hätte. Frieden will nun eine entschärfte Version einbringen.Die nächste Verhandlung ist für den 6. Oktober angesetzt. "Natürlich sind wir ein bisschen nervös, aber wir sehen uns noch nicht nach einem neuen Arbeitsplatz um", stellt Pascal Husting fest. Er erwartet eine Entscheidung frühestens in ein bis zwei Jahren. Husting spricht aus Erfahrung: Seit 1994 und 1999 durchlaufen ähnliche Verfahren die Instanzen. Ein Ende dieser Prozesse ist nicht absehbar.