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Prozess gegen einen mutmaßlichen islamistischen Terroristen

 Die Statue Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: Peter Steffen/Archiv
Die Statue Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: Peter Steffen/Archiv FOTO: Peter Steffen
Koblenz. Erneut beginnt am Oberlandesgericht (OLG) Koblenz heute ein Prozess gegen einen mutmaßlichen islamistischen Terroristen. Der 23-Jährige schloss sich laut Anklage 2013 in der syrischen Stadt Deir ez-Zor der islamistischen Terrororganisation Ahrar al-Scham an. dpa

Vermutlich schon seit 2011 habe sich der Syrer zuvor an einer bewaffneten Widerstandsgruppe gegen das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad beteiligt.

Nach einer Ausbildung zum Scharfschützen kommandierte der junge Mann der Anklage zufolge als ein Emir eine 40-köpfige Einheit von Ahrar al-Scham. Nach seiner Flucht nach Deutschland soll er versucht haben, über das Internet Kämpfer für Ahrar al-Scham zu gewinnen. Laut OLG-Sprecherin Zimmermann hat der Syrer die Vorwürfe bisher nur „abgeschwächt“ eingeräumt. 19 Zeugen und fünf Sachverständige seien zunächst geladen in dem vorerst bis März terminierten Prozess.

Auch in zwei anderen Prozessen vor dem OLG Koblenz geht es um den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung der beiden Angeklagten vor ihrer jeweiligen Einreise nach Deutschland. Auch bei ihnen handelt es sich jeweils um einen Syrer, die beiden Prozesse begannen am vergangenen Donnerstag und am 28. Januar. Die insgesamt drei jungen Syrer waren 2015 oder 2016 als Bürgerkriegsflüchtlinge in die Bundesrepublik gelangt und hatten zuletzt in Saarlouis gelebt. Im April 2018 wurden sie festgenommen. Die Vorwürfe gegen sie hängen nicht zusammen. Daher kommt es zu keinem gemeinsamen Prozess.

Die Beteiligung an bestimmten terroristischen Vereinigungen außerhalb der EU wird nach einer entsprechenden Ermächtigung durch das Bundesjustizministerium auch in Deutschland verfolgt. Voraussetzung ist ein Bezug zum Inland wie im Fall der angeklagten drei Syrer ihr Aufenthalt in der Bundesrepublik.