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Prozess um Bürgermeister-Zitat: Kläger muss Kosten tragen

Georg Welker. Foto: Jasper Rothfels/Archiv
Georg Welker. Foto: Jasper Rothfels/Archiv FOTO: Jasper Rothfels
Bad Dürkheim. Nach dem Prozess um eine Unterlassungsklage gegen den neuen Bürgermeister von Herxheim am Berg wird das Amtsgericht Bad Dürkheim heute bekanntgeben, wer die Verfahrenskosten tragen muss. Bürgermeister Georg Welker (parteilos) hatte sich in dem Eilverfahren am 6. Februar bereit erklärt, eine umstrittene Äußerung über Juden, die NS-Zeit und die deutsche Staatsangehörigkeit nicht zu wiederholen. Die Kosten für das Verfahren hatte er aber nicht übernehmen wollen. Er fühle sich in einen Rechtsstreit hineingezogen, hatte der 71-Jährige erklärt - und gefordert, dass der Kläger die Kosten tragen soll. dpa

Im Prozess um eine Unterlassungsklage gegen den Bürgermeister von Herxheim am Berg wegen eines umstrittenen Zitats über Juden muss der Kläger die Kosten des Verfahrens tragen. Das geht aus einem am Mittwoch verkündeten Urteil des Amtsgerichts Bad Dürkheim hervor. Die Prozessgegner waren zur Verkündung nicht erschienen.

Der Kläger Gilbert Kallenborn hatte in einem Eilverfahren erreichen wollen, dass dem Bürgermeister Georg Welker (parteilos) ein Ausspruch untersagt wird, der im Zusammenhang mit der sogenannten Hitlerglocke von Herxheim am Berg steht. Mit Bezug auf die Glocke hatte Welker gesagt: „Ich höre die Opfer, das waren auch deutsche Bürger, also nicht nur die jüdischen.“ Kallenborn hatte im Prozess am 6. Februar kritisiert, es sei der Stil der Nationalsozialisten, zwischen deutschen und jüdischen Bürgern zu unterscheiden.

Welker hatte sich vor Gericht bereit erklärt, den Ausspruch künftig zu unterlassen. Er gebe zu, dass die Äußerung „in isolierter Form missverständlich sein kann“, hatte der 71-Jährige gesagt. Nach dem am Mittwoch verkündeten „Anerkenntnisurteil“ droht ihm bei einem Verstoß ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro. Die Glocke trägt ein Hakenkreuz und die Worte „Alles fuer's Vaterland Adolf Hitler“.

Zur Kostenentscheidung sagte eine Gerichtssprecherin, wenn jemand einen Antrag anerkenne, müsse er normalerweise die Kosten tragen. Das Gesetz sehe aber die Möglichkeit vor, dem Kläger die Kosten aufzuerlegen, wenn der vor dem Prozess den anderen nicht zum Unterlassen aufgefordert habe. „Das hat er nicht gemacht.“ Gegen die Kostenentscheidung kann Beschwerde eingelegt werden.