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Prüfer: Kommunen könnten im Jahr 100 Millionen Euro mehr einnehmen

Prüfer: Kommunen könnten im Jahr 100 Millionen Euro mehr einnehmen

Seit fast einem Vierteljahrhundert wachsen die Schulden der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Erst ab 2015 erwarten die Prüfer des Landesrechnungshofs leichte Überschüsse. Sie mahnen Städte und Gemeinden dennoch zu Steuererhöhungen und Sparbemühungen.

Die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen sprudeln in Rekordhöhe - trotzdem geben die Kommunen in Rheinland-Pfalz mehr Geld aus als sie einnehmen. Wie der Rechnungshof in seinem neuen Kommunalbericht aufzeigt, beträgt für 2013 das Minus 306 Millionen Euro. Insgesamt haben die Kommunen 11,8 Milliarden Euro Schulden. Das sind 2964 Euro pro Einwohner. Nur das Saarland und Hessen stehen schlechter da. Acht andere Bundesländer wie Bayern, Thüringen oder Sachsen erzielen sogar Überschüsse.

Die CDU-Opposition im Landtag und die außerparlamentarische FDP machen die Landesregierung für die Misere verantwortlich. Rot-Grün weist das scharf zurück. Laut Rechnungshof sind die wesentlichen Kostentreiber für die Kommunen Ausgaben für Jugend- und Sozialhilfe sowie für ihr Personal, die sie kaum beeinflussen können. Allerdings machen die Prüfer hausgemachte Probleme aus. So zeigen sie auf, in Rheinland-Pfalz hätten die Kommunen trotz Erhöhungen die zweitniedrigsten Hebesätze aller bundesdeutschen Flächenländer bei der Grundsteuer B und bei der Gewerbesteuer. Rund 100 Millionen Euro im Jahr lasse man sich rechnerisch durch die Lappen gehen.

Der Rechnungshof mahnt Städte und Gemeinden, "unter Anlegung strenger Maßstäbe zu prüfen, ob Ausgaben notwendig sind". Sparen könne man zum Beispiel bei der Ausrüstung und Unterbringung der freiwilligen Feuerwehren oder beim Flächenmanagement bei Friedhöfen.

Erst ab 2015 könnten laut Rechnungshof die Einnahmen der Kommunen unterm Strich erstmals seit 25 Jahren reichen, um die Ausgaben zu decken. Da mit leichten Überschüssen kalkuliert wird, soll nach einer Umfrage der kommunalen Spitzenverbände bis 2017 auch weniger stark an der Gebührenschraube für die Bürger gedreht werden.