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Putin löst nächste Stufe der Eskalation aus

Putin löst nächste Stufe der Eskalation aus

Der russische Präsident Wladimir Putin will offenbar mit einer neuen Eskalationsstufe der Gewalt in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol den Westen zwingen, direkt mit ihm in Verhandlungen zu treten.

Moskau. Kaum hatten sich die Außenminister Frankreichs, Russlands, der Ukraine und Deutschlands in Berlin auf den Abzug schweren Geräts aus der in der Minsker Vereinbarung festgelegten Pufferzone geeinigt, war die Übereinkunft schon überholt. Im umkämpften Donezk riss eine Gradrakete die Insassen eines Busses in den Tod, und am Flughafen flammten schwere Kämpfe wieder auf. Wenig später kündigte der selbst ernannte Rebellenchef der "Volksrepublik Donezk", Alexander Sachartschenko, eine neue Offensive gegen die ukrainische Hafenstadt Mariupol an. Seiner Soldateska gab er mit auf den Weg, "keine Gefangenen zu machen".
Auch der ehemalige rechtsradikale "Volksgouverneur" vom Donbass, Pawel Gubarew, bestätigte in russischsprachigen sozialen Medien eine flächendeckende Offensive. "An fast allen Fronten greifen wir an." In Mariupol starben nach einem Raketenangriff mindestens 29 Menschen, und mehr als 90 wurden verletzt. Laut Separatisten soll die ukrainische Armee dafür verantwortlich sein. Nach dem Blutbad teilte Alexander Sachartschenko mit, weder eine Offensive lanciert noch den Freischärlern befohlen zu haben, keine Gefangenen zu machen.
Das Verlaufsmuster von Ankündigung und Dementi ist seit Monaten dasselbe. Vor allem in der westlichen Öffentlichkeit soll Verwirrung gestiftet werden. Denn vor Ort weiß jeder, mit wem er es zu tun hat.
Offensichtlich ist der Kreml bereit, durch den Angriff auf Mariupol die Eskalation noch um eine Stufe zu verschärfen. Nach Ansicht des russischen Experten Stanislaw Belkowskij könnte Wladimir Putin durch die Drohung mit einem offenen Krieg den Westen zwingen wollen, direkt mit Moskau in Verhandlungen über die Ukraine einzusteigen. Der Kremlchef soll sich sehr über die Absage eines geplanten Gipfels im kasachischen Astana auf Betreiben Berlins geärgert haben. Auch dass er nicht zu den Gedenkfeiern in Ausschwitz geladen wurde, muss den Kremlchef erbost haben.
Wladimir Putin hat es grundsätzlich nicht auf Frieden abgesehen. Für den Präsidenten, der um Anerkennung als Supermacht ringt, dürfte es schließlich keine Schwierigkeit darstellen, die Waffenlieferungen an die sogenannten Separatisten einzustellen und diese aus der Ukraine zurückzubeordern. Daran ist dem Kreml nicht gelegen. Vielmehr scheint Putin überzeugt zu sein, dass die Ukraine in den nächsten Monaten an inneren Widersprüchen in Einzelteile zerfällt und der Westen gezwungen ist, sich mit Russland im Nachhinein zu verständigen.
Dass im Vorfeld noch weitere Sanktionen verhängt werden könnten, beunruhigt Putin anscheinend nicht. Es sieht eher so aus, als kalkuliere er bewusst mit einer Mobilisierungsökonomie unter Kriegsbedingungen. Längerfristig ließe sich damit der Bevölkerung die dramatische Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage erklären und der Verteidiger der "russischen Welt" könnte wohl auch noch auf einen patriotischen Bonus aus Nachsichtigkeit bauen.Extra

In der Debatte um eine Freihandelszone zwischen der EU und der russisch dominierten Eurasischen Union sieht sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf einer Linie mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich bin froh, dass sie die Initiative aufgegriffen hat", sagte Gabriel. Er hatte eine Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon vorgeschlagen. Bedingung: Umsetzung des Friedensplans für die Ukraine.dpa