Qualmfreie Gaststätten

Rauchverbote rücken auch in Rheinland-Pfalz näher. Voraussichtlich ab Herbst sollen alle öffentlichen Gebäude qualmfrei sein. Auch für Gaststätten gilt ein Rauchverbot, nur in abgetrennten Nebenräumen darf dann noch geraucht werden.

Mainz. (ren) Die SPD im Landtag hat gestern ihren Entwurf für ein Nichtraucherschutzgesetz vorgelegt. Wie von den Gesundheitsministern der Länder bereits im Sommer 2006 gefordert, werden alle öffentlichen Gebäude wie Behörden, Schulen, Kindergärten oder Krankenhäuser rauchfrei. Das gilt auch für Gaststätten und Diskotheken. Ausnahmen für Eck- und Dorfkneipen ohne Nebenräume soll es nicht geben. Gästen und Wirten, die sich nicht daran halten, droht ein Bußgeld. Ziel ist laut SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff eine möglichst bundeseinheitliche Regelung. Mit den geplanten Regeln bewegt sich Mainz auf der Linie der meisten Ländergesetze, die bisher auf den Weg gebracht wurden. Noch im Frühjahr hatten einige Ministerpräsidenten freiwillige Lösungen für die Gastronomie erwogen. Das Saarland plant Ausnahmen für kleine Kneipen, in denen nur der Inhaber hinterm Tresen steht. Auch in der SPD-Fraktion in Mainz gibt es die Sorge, kleine Kneipen könnten wirtschaftlich benachteiligt werden. Die Wirkung des Gesetzes könne eine zeitlang beobachtet und, falls nötig, reagiert werden, so Hartloff. Ausnahmen gelten nur für Festzelte: Beim Feiern zwischen Segeltuch-Wänden darf der Glimmstängel weiterhin glühen.Trotz der strikten Rauchverbote will die SPD Menschen in Gefängnissen, Hospizen oder Psychiatrien eine Privatsphäre garantieren, in denen Rauchen erlaubt ist. Eine solche Privatsphäre wird auch den Landtagsmitgliedern im Mainzer Abgeordnetenhaus zugebilligt: In ihren Einzelbüros dürfen sie weiter rauchen. Im Landtag selbst, wo bisher im Foyer gequalmt wird, heißt es dagegen künftig: Zigarette aus.