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Quarantäne-Kontrollen bei Reisenden aus Risikogebieten

Corona-Maßnahmen : Landesregierung: Reisende aus Risikogebieten in der Pflicht

Die Ordnungsbehörden sollen die Einhaltung der Quarantänepflicht kontrollieren. In dieser Woche beginnen Reihentests in sechs fleischverarbeitenden Betrieben.

Reisende aus Corona-Risikogebieten tragen aus Sicht der Landesregierung in Rheinland-Pfalz die Hauptverantwortung für die Einhaltung der Quarantänepflicht. Vorgesehen sind aber auch Kontrollen der Ordnungsbehörden. „Wenn sie nicht antreffbar sind, ist das ein Verstoß gegen die behördliche Anordnung der Quarantäne“, sagte der Chef vom Dienst des Corona-Kommunikationsstabes der Staatskanzlei in Mainz.

Die Ordnungsämter sollen zumindest stichprobenartig auch auf Anmeldungen von Übernachtungen achten. Es sei aber nicht vorstellbar, flächendeckend durch die Hotels zu gehen.

Bei Verstößen drohen nach dem Infektionsschutzgesetz bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafen. Wenn ein Verstoß gegen die Quarantänepflicht zur Infektion eines anderen Menschen führen sollte, könnte er oder sie sich zudem wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar machen.

Die Quarantänepflicht ist in einer am Freitag in Kraft getretenen Änderung der Zehnten Corona-Bekämpfungsänderung enthalten. Darin heißt es: „Personen, die auf dem Land-, Wasser- oder Luftweg in das Land Rheinland-Pfalz einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet ... aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.“

Dies sei keine „Lex Gütersloh“, betonte der Chef vom Dienst des Corona-Kommunikationsstabes. Die Regelung gelte für alle in- und ausländischen Risikogebiete. „Das Virus macht vor Landesgrenzen nicht Halt.“

Die Verordnung regelt auch die Ausnahme einer Einreise, wenn der Nachweis für einen negativen Corona-Test vorgelegt wird. Bei einem negativen Testergebnis nach der Einreise kann die Quarantäne verkürzt werden.

Zur Ankündigung einer flächendeckenden Ausweitung von Corona-Tests in Bayern sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Sonntag, in Rheinland-Pfalz seien bislang anlassbezogen auch Testungen von Menschen ohne Symptome vorgesehen. Solche Reihentests sollen in der neuen Woche bei allen Mitarbeitern von sechs fleischverarbeitenden Betrieben beginnen.

10. Corona-Bekämpfungsverordnung, mit Änderung