Mainz Raab-Brief an den SWR: CDU verlangt Erklärung von Dreyer
Mainz · Die Sache rund um das Schreiben von Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) an den Südwestrundfunk ist noch nicht ausgestanden.
Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hat mit einem Brief Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aufgefordert, in der „Briefkopfaffäre“ rund um Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) Position zu beziehen. Dreyer solle erklären, ob sie sich die Erläuterungen der Staatssekretärin zu eigen mache, gibt die CDU-Fraktion in einer Mitteilung bekannt.
Auch nach den Sitzungen des Medienausschusses des Landtags sowie des SWR-Rundfunkrates seien Fragen offengeblieben und Unklarheiten vorhanden, die nun „dringend beantwortet und geklärt werden müssten“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder.
Raab habe bislang alle Gelegenheiten vergehen lassen, „plausibel zu erklären, was die tieferen Beweggründe für ihren Beschwerde-Brief waren“, teilt die Fraktion mit. Die CDU bezweifle den Wahrheitsgehalt verschiedener Raab-Äußerungen und fordere die Ministerpräsidentin jetzt auf, Stellung zu beziehen.
Die Medienstaatssekretärin aus Cochem war die vergangenen Tage wegen eines Schreibens an den SWR mächtig in die Kritik geraten, das sie Anfang Mai mit einem offiziellen Briefkopf der Landesregierung an die SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig geschickt hatte.
Oppositionsvertreter sehen darin einen unzulässigen Versuch der Einflussnahme. Es gibt mehrere Rücktrittsforderungen an Raab, unter anderem vonseiten der CDU. Anlass für den Brief von Raab war eine Schalte im April im SWR-Fernsehen mit dem Hauptstadtkorrespondenten des Senders, in der es auch um die politische Zukunft von SPD-Landeschef Roger Lewentz ging. Die SPD-Politikerin, die zugleich Funktionärin in mehreren SWR-Gremien ist, hatte vergangene Woche ihr Schreiben verteidigt und Vorwürfe, sie habe Einfluss nehmen oder Druck ausüben wollen, zurückgewiesen (wir berichteten mehrfach).
CDU-Fraktionschef Schnieder bleibt allerdings bei seiner Kritik und Rücktrittsforderung. Er sagt: „Die Rechtfertigungsversuche von Heike Raab zeigen ein fehlendes Unrechtsbewusstsein gegenüber der direkten Einflussnahme auf die Berichterstattung des SWR durch die mächtigste Medienpolitikerin des Landes.“ Raabs Brief könne „ohne Zweifel als Einschüchterungsversuch der Presse zugunsten eines SPD-Parteifreundes gewertet werden“, so der Eifeler Christdemokrat. Die CDU-Fraktion fragt, ob Ministerpräsidentin Dreyer weiter an Raab festhalten wolle. Bei der Forderung nach einer Stellungnahme Dreyers gehe es etwa um die Entstehung des „Beschwerdebriefs“, von der Intention bis zum „angeblichen“ Verfassen bis zum Versenden. Raab hatte zuletzt angegeben, dass sie das Anschreiben komplett eigenhändig in ihrem heimischen Büro verfasst und aufgesetzt habe. Nach CDU-Ansicht indiziere allerdings das handschriftliche Eintragen des Datums, dass der Brief Raab doch in der Staatskanzlei zur Unterschrift vorgelegt worden sei.
