Ran an die Verbandsgemeinden

TRIER. (jp) Der Landkreistag Rheinland-Pfalz hat sich gestern im Rahmen seiner Hauptversammlung in Saarburg mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Aufgaben und Ermächtigungen der Verbandsgemeinden zu reduzieren und mehrere Funktionen an die Kreise zu übertragen.

Bauverwaltung, Kraftfahrzeug-Zulassung, alle Schulformen oberhalb der vierten Klasse - Funktionen wie diese sollen die Verbandsgemeinden an die Landkreise abtreten. So sieht es zumindest die Mehrheit im rheinland-pfälzischen Landkreistag, dessen zweitägige Hauptversammlung in Saarburg (Landkreis Trier-Saarburg) heute zu Ende geht. "Die Forderung der FDP nach Abschaffung der Verbandsgemeinden würde zu einer Schwächung der Verwaltungskraft in der Fläche führen", sagte der Vorsitzende des Landkreistags und Kuseler Landrat, Winfried Hirschberger, gestern dem TV. Aber: "Die Übertragung neuer Aufgaben auf die Verbandsgemeinden, nur um deren Bestand zu sichern, ist ebenso unverantwortlich." Haushalt und Geschäftsbericht

Die Leistung der Verwaltungen sollen preiswerter werden. Den Bürgern sei eine bezahlbare Verwaltung wichtiger als die möglichst kurze Distanz bis zum nächsten Rathaus, betonte Hirschberger. Ob eine Änderung der Aufgabenverteilung auch neue räumliche Zuschnitte mit sich bringen wird, wolle man dem Gesetzgeber überlassen. Um die Landkreise hat Hirschberger dabei offenbar keine Angst. "Die Kreise bieten Gewähr für Erreichbarkeit, Effizienz und hohe fachliche Kompetenz." An den Ortsgemeinden will der Landkreistag übrigens nicht rütteln. Der Landkreistag ist der kommunale Spitzenverband der 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz. Die Hauptversammlung in Saarburg geht heute mit einem nicht-öffentlichen Teil weiter, in dem Haushalt und Geschäftsbericht beraten und beschlossen werden.

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