Rangelei um Notgroschen

MAINZ. In der "kommunalen Familie" herrscht Streit. Weil das Land den Nothilfe-Topf für die Kommunen auflösen will, rangeln Gemeinde und Städte um die Geldverteilung. Trotz sprudelnder Gewerbesteuer bleibt nämlich die Finanznot in den Rathäusern groß.

Knapp 800 000 Euro für den Vulkaneifelkreis Daun, 120 000 Euro für die Verbandsgemeinde Arzfeld oder 16 000 Euro für die Obermoselgemeinde Nittel: Die Bedarfszuweisungen im Jahr 2006 dürften die letzten gewesen sein, die das Land quasi als "Sozialhilfe" für besonders notleidende Kommunen verteilt hat. Prüfungsaufwand rechnet sich nicht mehr

Der Topf, aus dem jährlich rund 50 Millionen Euro fließen, wird nach dem Willen des Landes aufgelöst, weil immer mehr klamme Kommunen nur noch mit entsprechend weniger Geld unterstützt werden können. Die anhaltende Finanzmisere überfordert den Ausgleichsstock als "Armenhilfe". Der enorme Prüfungsaufwand für die Verteilung rechnet sich nicht mehr bei den geringen Summen, die für die Einzelnen herausspringen, heißt es im Innenministerium - und die Kommunalvertreter stimmen dem auch im Grunde zu. Daher sollen die 50 Millionen dem großen Finanzausgleich zugeschlagen werden, der allerdings mehrere Töpfe hat. Doch damit beginnt der "Familien-Streit". Möglichst viel Geld davon in Topf A, von dem die Ortsgemeinden profitieren, verlangt der Gemeindebund. Schließlich seien sie ursprünglich die Adressaten der Hilfe gewesen. Doch in den vergangenen Jahren kamen auch zunehmend große Städte in den Genuss, so etwa Trier im Jahre 2002 mit satten zehn Millionen Euro. Städte und Landkreise fordern eine Aufteilung, von denen auch sie profitieren. Nun soll der Innenausschuss des Landtags in einer Anhörung der kommunalen Spitzenverbände versuchen, den Familienstreit zu beenden. Die aktuell wieder verstärkt fließende Gewerbesteuer entschärft zwar die Finanznot vieler Kommunen, doch "bei einer leeren Talsperre müssen die Quellen lange sprudeln, bis das Becken wieder voll ist", sagt Städtetags-Geschäftsführer Gunnar Schwarting. Im vergangenen Jahr erhöhten sich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Trier um 12,7 Millionen Euro (40 Prozent). Im Kreis Bernkastel-Wittlich gab es 5,1 Millionen mehr (rund 22 Prozent). Auch in den Kreisen Bitburg-Prüm (plus 3,8 Millionen), Vulkaneifel (plus 1,8 Millionen) und Trier-Saarburg (plus 1,3 Millionen) gab es Zuwächse. Die Zahl der Kommunen mit Haushaltslöchern wird wohl sinken, doch angesichts eines Berges von Altschulden bleibt die Finanznot groß.Fehlbeträge: zwei Milliarden Euro

2005 erreichte die Verschuldung einen Höchststand von 12,1 Milliarden Euro. Rund 1100 von landesweit 2400 Kommunen konnten ihren Haushalt nicht ausgleichen. Insgesamt summierten sich die Fehlbeträge einschließlich der Defizite aus den Vorjahren auf knapp zwei Milliarden Euro. In seinem letzten Kommunalbericht mahnte der Rechnungshof Städte und Gemeinden zum Abspecken. Haushaltsentlastung gebe es nur mit Einschnitten. Auch die Rechnungsprüfer kommen zu dem Schluss: Trotz Steuerplus bleibt die Lage prekär.

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