Trier. Nachdem das Bundeskartellamt vor Monaten bereits kritisiert hatte, dass die Ölkonzerne mehrmals am Tag nahezu zeitgleich die Spritpreise ändern, sagte die Bundesregierung zu, dieser Preistreiberei ein Ende zu machen. Doch geschehen ist nichts. Darüber sprach TV-Redakteur Bernd Wientjes mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser (Cochem).
Warum tut die Politik nichts gegen die steigenden Spritpreise?
Bleser: Im Grunde genommen haben wir keinen Einfluss auf die Preise. Auch das Bundeskartellamt hat bisher noch keine Handhabe gefunden, um gegen die marktbeherrschende Stellung der fünf großen Konzerne vorgehen zu können.
Also schaut die Politik tatenlos zu?
Bleser: Wir werden dafür sorgen, dass die Ölkonzerne den von ihnen hergestellten Sprit an freien Tankstellen nicht zu höheren Preisen verkaufen als an ihren eigenen.
Das hat aber wahrscheinlich wenig Auswirkungen auf den Preis?
Bleser: Richtig.
Derzeit wird ja auch wieder über das Österreich-Modell diskutiert: Dass also die Ölkonzerne nur noch einmal am Tag die Spritpreise anheben dürfen. Ist das vielleicht ein gangbarer Weg, um die Preistreiberei an den Zapfsäulen zu unterbinden?
Bleser: Auch ich hatte ja mal für dieses Modell plädiert, wie es in Österreich und Westaustralien gilt. Doch der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) und der Bundeswirtschaftsminister sagen übereinstimmend, auch das werde sich nicht preisdämpfend auswirken.
Warum funktioniert die staatliche Festlegung der Spritpreise in Luxemburg?
Bleser: Deutschland hat von allen EU-Staaten den zweitgünstigsten Kraftstoffpreis, wenn man die Steuern weglässt. Wir brauchen daher keine staatliche Preisfestlegung.
Warum senkt die Bundesregierung dann nicht einfach die Steuern?
Bleser: Berechtigte Frage. Aber im Moment haben wir aufgrund der angespannten Haushaltslage und der Euro-Krise andere Sorgen, als den Spritpreis zu subventionieren. Die Eingreifmöglichkeiten des Staates sind, falls keine massiven kartellrechtlichen Verstöße festgestellt werden, nahe null.

Die Politik in Deutschland resigniert also vor der Macht der Ölkonzerne?
Bleser: Bis zum Jahr 2020 wollen wir eine Million Elektroautos auf den Straßen haben. Das ist vor allem für den ländlichen Raum interessant, weil dort durch Windkraft und Photovoltaik der Strom vor Ort günstig produziert werden kann. Und das wird dann zu einer Konkurrenz für die Ölkonzerne.
Und was raten Sie Autofahrern bis dahin?
Bleser: Tanken, wo und wann es billig ist.Extra

Peter Bleser (59, Foto: privat) ist seit Februar Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium. Seit 1990 sitzt der gelernte Landwirtschaftsmeister und dreifache Vater für die CDU im Bundestag. wie