Treffen der EU-Agrarminister in Koblenz 27 Minister reden über Tierwohl
Koblenz · Julia Klöckner setzt umstrittene Viehtransporte und ein EU-Fleisch-Label auf die Agenda.
Tausende Demonstranten, hunderte Traktoren: Gleich zehn Kundgebungen begleiten das Treffen der EU-Agrarminister von Sonntag bis Dienstag in Koblenz. Laut Polizei haben verschiedene Organisationen Versammlungen, Mahnwachen und Märsche angemeldet. Die Beamten bereiten sich auf einen Großeinsatz vor. Das Polizeipräsidium Koblenz rechnet nach eigenen Angaben damit, dass es zu Verkehrsstaus kommt und „einige Straßen kurz oder auch schon einmal länger gesperrt werden müssen“. Es rät Bürgern von privaten Terminen und Vorhaben in der Rhein-Mosel-Stadt während des internationalen Ministertreffens ab.
Foto: dpa/Uwe AnspachWütende Bauern, wütende Klimaschützer. Zum Treffen der EU-Agrarminister in Koblenz haben zahlreiche Gruppierungen Proteste angekündigt. Auf der Tagesordnung des Informellen Rats steht nach einem Trip in die Weinberge und einer Bootstour am Dienstag auch das höchst umstrittene Thema Tiertransporte.
Tierschützer fordern, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sich für ein Verbot von Tiertransporten aus der EU in Drittstaaten einsetzt. Das Thema bewegt viele Menschen, seitdem eine ARD-Reportage aufdeckte, unter welch unsäglichen Bedingungen die Tiere oft tagelang ohne Pausen, Wasser oder Futter nach Nordafrika oder in den nahen Osten transportiert werden. Auch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg und das Land Rheinland-Pfalz hatten bis 2019 Transporte in weit entfernte Drittstaaten genehmigt.
Klöckner setzt sich nun nicht für ein generelles Verbot, sondern für strengere Regeln ein. Es müsse auf EU-Ebene eine Möglichkeit geschaffen werden, Daten der Transportunternehmer zu überprüfen, um den Tierschutz auf der gesamten Strecke gewährleisten zu können. „Sollte dies nicht möglich sein, können Tiertransporte in Drittländer durch die Bundesländer nicht genehmigt werden“, teilt Klöckners Ministerium mit. Die meisten Bundesländer, darunter auch Rheinland-Pfalz haben Transporte in Drittstaaten inzwischen generell untersagt.
Auch die Einführung eines europaweit verbindlichen Tierwohlkennzeichens, das die Bundesministerin während des deutschen Vorsitzes vorantreiben will, steht auf der Tagesordnung. Es soll Verbrauchern an der Ladentheke die Entscheidung erleichtern.
Grund für Klöckners Vorstoß dürfte auch sein, dass ihr eigenes Tierwohl-Label, das zunächst für Schweinefleisch gelten soll, zu scheitern droht. Zwar hat das Kabinett das Gesetz verabschiedet, doch gibt es nun Streit im Parlament: Den einen geht der Tierschutz zu weit, den anderen nicht weit genug. Einig ist man sich nur in einem Punkt: Das Kennzeichen, das Klöckner ähnlich wie das Biosiegel als freiwilliges Positivkennzeichnen geplant hatte, soll verbindlich sein. „Das mag gut klingen, nur ist eine national verpflichtende Einführung EU-rechtlich nicht möglich“, teilt das Agrarministerium auf TV-Anfrage mit.
Daher setze die Ministerin sich nun für ein europaweit verbindliches Tierwohlkennzeichen ein – für einheitliche Kriterien, die für alle gelten. „Diesen Prozess stoßen wir in unserer Ratspräsidentschaft nun mit Nachdruck an“, heißt es aus Berlin. Klöckner habe im Vorfeld mit allen EU-Ministerkollegen gesprochen und geworben – „sie zeigen sich mittlerweile offen“.
Auch über die Corona-Pandemie werden die Minister in Koblenz sprechen. Sie wollen der Frage nachgehen, welche Lehren man daraus in Bezug auf die Widerstandsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft, die Aufrechterhaltung von Lieferketten sowie die Wertschätzung für die europäische Agrarproduktion ziehen kann.
