Ratschläge für die Landesregierung
Trier · CDU-Landeschefin Julia Klöckner will sich ein eigenes Bild von der Situation der Flüchtlinge in der Region machen. Nach einem Besuch in den Aufnahmeeinrichtungen in Hermeskeil und Trier stellt sie sich dem Gespräch in der Volksfreund-Redaktion.
Trier. Es sei kein Wahlkampf, wenn sie die Flüchtlingspolitik des Landes kritisiere; sie würde die Probleme auch ansprechen, wenn erst im Jahr 2017 und nicht am 13. März 2016 ein neuer Landtag gewählt würde, sagt CDU-Parteichefin Julia Klöckner bei einem Gespräch in der Volksfreund-Redaktion.
Um gleich darauf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) einen Ratschlag zu geben: "Wenn ich Ministerpräsidentin wäre, hätte ich schon längst einen Runden Tisch mit allen politischen Akteuren im Land einberufen." Und: "Ich würde eine Regierungserklärung zum Thema Flüchtlinge abgeben."
Vor ihrem Redaktionsgespräch hat die CDU-Politikerin die künftige Erstaufnahmeeinrichtung in Hermeskeil besucht. Danach die Außenstelle der Trierer Einrichtung im Stadtteil Euren. Zu dem Besuch in der ehemaligen Luftwaffenkaserne hat sie auch die Presse eingeladen. Um mitzuteilen, dass sie vor einer Entsolidarisierung in Europa warnt, weil die Flüchtlinge innerhalb der EU ungerecht verteilt seien. Aber auch, um auf die Landesregierung zu schimpfen. Weil diese das Geld, dass der Bund den Ländern für die Unterbringung der Flüchtlinge in den Kommunen gebe, den Städten und Gemeinden nicht vollständig und zum Teil erst mit sechsmonatiger Verzögerung auszahle.
Kaum ein Bewohner der völlig überfüllten Kaserne am Trierer Stadtrand dürfte die Frau kennen, die vor einer der Unterkünfte mit Journalisten redet. Doch als sie sehen, dass sie in Mikrofone spricht, erkennen einige, dass sie eine wichtige Person zu sein scheint, und sprechen sie einfach an. "My name ist Julia", sagt die CDU-Chefin zu einem Mann, der ihr sein Schicksal, seine Flucht, seine Wünsche schildert.
Klöckner warnt davor, Flüchtlinge als eine Bedrohung zu sehen. "Es ist eine Chance für unser Land, dass Menschen zu uns kommen", sagt sie - und fordert, dass die Flüchtlinge von den Aufnahmeeinrichtungen "passgenau" auf die Kommunen verteilt werden. Dazu müssten in den Einrichtungen bereits die Fähigkeiten und Berufsausbildungen überprüft und Deutschkenntnisse vermittelt werden. Dafür sollten die Flüchtlinge bis zu drei Monate in den Aufnahmeeinrichtungen bleiben, bevor sie auf die Kommunen verteilt würden.
Dorthin sollen künftig nur noch die kommen, die Aussicht auf Asyl haben. Andere, wie etwa Albaner, sollen, so die Forderung der CDU-Bundesvorsitzenden, in Extra-Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Von dort sollen sie dann nach Möglichkeit innerhalb einer Woche wieder abgeschoben werden. Um das zu ermöglichen, greift Klöckner einen Vorschlag des Trier-Saarburger Landrats Günther Schartz (CDU) auf. In den Aufnahmeeinrichtungen sollten alle am Asylverfahren beteiligten Organisationen wie etwa Ausländerbehörde, Polizei und Verwaltungsgericht zusammenarbeiten.Ruf nach mehr Personal
Das Land müsse dafür entsprechend das Personal bei Polizei und Gericht aufstocken, fordert Klöckner. Bislang ist die CDU-Landeschefin eine vehemente Gegnerin eines vor allem von den Grünen geforderten Einwanderungsgesetzes gewesen. Doch im Gespräch mit dem Volksfreund rückt sie von ihrem strikten Nein ab, deutet an, dass es einen Kompromiss geben könnte. Wenn man sich etwa mit der SPD, dem Koalitionspartner im Bund, darauf einigen könnte, Albanien wie Serbien als sicheres Herkunftsland einzustufen. Damit, so glaubt sie, würde die Zahl der Flüchtlinge vor dort deutlich eingedämmt werden.
Gleichzeitig betont Klöckner aber, dass mit einem Einwanderungsgesetz der Zuzug von Zuwanderern abhängig von Qualifikation und Berufsausbildung geregelt werden sollte. Vorrangig ist für die CDU-Landeschefin aber erst einmal, die anerkannten Asylbewerber in Deutschland zu integrieren und sie in Jobs zu bringen.
