Drastische Aussagen Rausschmiss wegen Hetze: Lehrerin wehrt sich gegen Urteil

Trier · Wie stark darf ein Staatsdiener den Staat öffentlich kritisieren? Ein Trierer Gericht hat in einer Angelegenheit entschieden, bei der es um extreme Äußerungen geht. Kein Einzelfall in Rheinland-Pfalz.

An Beamte werden besondere Anforderungen gestellt. Bei Äußerungen dürfen keine Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen (Symbolbild).

An Beamte werden besondere Anforderungen gestellt. Bei Äußerungen dürfen keine Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen (Symbolbild).

Foto: Getty Images/fotografixx

Darf eine Lehrerin ungestraft Sätze sagen wie „Unsere Politiker prügeln unser Recht auf Meinungsfreiheit mit Nazikeulen und Hasshetze nieder“? Nein, entschied jedenfalls im vergangenen Jahr das Trierer Verwaltungsgericht und entfernte die Pfälzer Pädagogin aus dem Dienst, wie es offiziell hieß. Begründung der landesweit für das Disziplinarrecht zuständigen Trierer Richter: Die Lehrerin habe sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht, das die Verhängung der Höchstmaßnahme nach sich ziehe.