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Rauswurf aus JU-Vorstand nach schwulenfeindlichen Äußerungen nicht satzungsgemäß

Rauswurf aus JU-Vorstand nach schwulenfeindlichen Äußerungen nicht satzungsgemäß

Der wegen seinen schwulenfeindlichen Äußerungen in die Kritik geratene Westerwälder CDU-Kommunalpolitiker Sven Heibel (33) hätte nicht aus dem JU-Landesvorstand geworfen werden dürfen. Laut Satzung ist für die Amtsenthebung eines Beisitzers ausschließlich das Landesschiedsgericht zuständig. In der CDU stößt das Vorgehen des JU-Landesvorstands deshalb auf Kritik.

Der rheinland-pfälzische Vorstand der Jungen Union (JU) fackelte nicht lange: Noch am Donnerstagabend wurde der in Ungnade gefallene Parteifreund Sven Heibel vom Amt des Beisitzers im Vorstand der CDU-Jugendorganisation enthoben - per Abstimmung, wie es hieß.

Der 33-Jährige Westerwälder hatte sich auf seiner Facebookseite indirekt dafür ausgesprochen, die vor 20 Jahren aus dem Gesetz gestrichene Strafbarkeit von homosexuellen Handlungen wieder einzuführen. Ein Sturm der Entrüstung brach los, auch CDU-Landeschefin Julia Klöckner schaltete sich ein und ging auf Distanz.

Dem Rauswurf aus dem Landesvorstand folgte am Wochenende der Austritt Sven Heibels aus der CDU. Doch längst nicht alle in der Partei finden gut, wie mit dem auf Landesebene weitgehend unbekannten Kommunalpolitiker nach dessen verbalem Fehltritt umgegangen wurde.

Besonders fragwürdig: die Amtsenthebung Heibels durch seine JU-Landesvorstandskollegen. Nach der Satzung der JU ist für eine solche Amtsenthebung "nur das Landesschiedsgericht zuständig". Kritik an der Eil-Entscheidung des JU-Vorstands kommt auch aus der Landes-CDU. "Die haben wohl vergessen, in die Vorschriften zu schauen", sagt der Dauner CDU-Landtagsabgeordnete und Rechtsexperte Herbert Schneiders.

Und auch CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder sagt: "Ich bin kein Freund von Schnellschüssen. Bei Parteiausschlüssen oder Amtsenthebungen gilt höchste Vorsicht und größte Sorgfalt."

An dieses Prinzip haben sich im Fall Sven Heibels zumindest Teile der Partei nicht gehalten. Eigentlich könnte der entthronte JU-Beisitzer gegen den Rausschmiss aus dem Vorstand vorgehen. Doch mit Heibels Austritt aus der CDU hat sich das erledigt.