Nach den neuen Rechnungen für den Haushalt, die das Finanzministerium den Fraktionen zustelltes sollen am Ende die Schuldenaufnahme durch Mehreinnahmen um 150 Millionen Euro niedriger ausfallen als geplant und die anzurechnenen Investitionen um rund 80 Millionen Euro steigen. Die Kreditaufnahme im Gesamthaushalt sinkt auf 1,19 Milliarden Euro und liegt damit um 36 Millionen Euro unter der Verfassungsobergrenze. In der Regierungsvorlage zu Beginn der laufenden Haushaltsberatung war die Vorgabe, dass Kredite nicht höher als Investitionen ausfallen dürfen, noch um knapp 200 Millionen Euro überschritten. Deshalb wurde der - zulässige - Ausnahmefall reklamiert. Weil die Steuerausfälle jedoch nun geringer als erwartet sein werden, und mit dem Kompromiss auch Gegenfinanzierungen wie die Kürzungen bei Pendlerpauschale oder Eigenheimzulage beschlossen wurden, die dem Land 120 Millionen sichern, entfällt auch die Begründung für ein Überschreiten der Verfassungsgrenze. Das Kalkül sei letztlich aufgegangen, heißt es dazu im Finanzministerium.Doch es bleiben zwei große Unbekannte: Nach Schätzungen des Bundes sollen 2004 insgesamt fünf Milliarden Euro durch das Steueramnestiegesetz und 2,3 Milliarden durch die Bekämpfung vonSteuerhinterziehung eingenommen werden. Rheinland-Pfalz soll dabei mit 92 Millionen und 43 Millionen Euro profitieren. Ob die Gelder jedoch tatsächlich nach Deutschland zurückfließen, wie vom Bundesfinanzminister berechnet, ist nicht gesichert.Wichtiger Baustein bei der Erhöhung der Investitionsquote im Etat ist die Umverteilung finanzieller Ansprüche des Landes an die Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Dabei gewährt das Land Städten und Gemeinden jährlich Darlehen von mehr als 200 Millionen Euro, um deren teilweise immense Steuerausfälle zu überbrücken. Die neue Verteilung der anrechenbaren Rückzahlungsansprüche erhöht die Investitionsquote des Landes um 80 Millionen Euro. Ohne diese "Aktion" wäre die Verfassungsgrenze des Etats nur durch Kürzungen der Gelder für die Kommunen zu erreichen gewesen. Ab 2006 müssen die Gemeinden die Darlehen zurückzahlen.Vor den abschließenden Beratungen zum Haushalt haben sich SPD und FDP darauf verständigt, den Unis in einem Sofortprogramm zusätzliche drei Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Mit 7,2 Millionen Euro will das Land beim regionalen Bahnverkehr einspringen, um Kürzungen des Bundes aufzufangen. Für den für 2005 geplanten Bau des Dokumentationshauses "ehemaliges KZ Hinzert" wird eine Verpflichtungsermächtigung von 2,1 Millionen Euro veranschlagt.