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Rechnungshof fordert Rheinland-Pfalz auf, mehr zu investieren

Landesrechnungshof : Rauschende Feste, blühende Gärten

Manche Rüge des Rechnungshofs zeigt, wo das Land Geld sparen kann. Und wo es schon auf die Prüfer hört.

Prüft der Landesrechnungshof mit spitzem Bleistift, wo Geld wirklich landet, schwant manch einem schon Böses. Ob Flughafen Hahn, Kindertagesstätten oder der alte Lokschuppen in Gerolstein, überall dort rügte die Speyerer Behörde das Land für Steuerverschwendung. In ihrem Jahresbericht hat der Rechnungshof erneut genau hingeschaut, was mit dem Steuergeld passiert. Und kam auf 20 Millionen Euro, die Rheinland-Pfalz mit dem neuen Jahresbericht einsparen kann.

Besonders den Landessportbund brachte der Rechnungshof ordentlich zum Schwitzen. Die Behörde geht nämlich davon aus, dass nicht jeder einzelne von den mehr als zehn Millionen Euro des Landes für Personal- und Sachaufwand hätte fließen müssen. Der Rechnungshof kritisiert, dass der Landessportbund in Baden-Württemberg gut 5000 Vereine mehr betreut, aber mit 30 Vollzeitkräften weniger auskommt als Rheinland-Pfalz. Die Prüfer tadeln aber noch mehr. Beschäftigte sollen in einen höheren Tarif gehoben worden sein, als es ihnen rechtlich zustand, steht in dem Bericht. Ein Mitarbeiter habe für Überstunden pauschal ein Brutto-Monatsgehalt bekommen. Bei einem Justiziar, der bis Ende März 2016 in Teilzeit arbeitete, hätten Nachweise gefehlt, wie viele Stunden er nun wirklich gearbeitet habe. Und eine Weihnachtsfeier habe den durch Eigenbeträge gedeckten Aufwand um fast 9000 Euro überschritten.

Das Innenministerium zieht daraus seine Lehren. Wie es in dem Bericht antwortet, will es bei dem Personalbudget künftig genauer hinschauen. Wie die Tarifregeln anzuwenden sind, darüber seien die Sportbünde unterrichtet worden, die künftig auch Änderungen gründlicher schriftlich dokumentieren sollen. Und Weihnachtsfeiern für das festangestellte Personal fänden nun außerhalb der Arbeitszeit statt, gedeckt durch Beiträge der Mitarbeiter, heißt es vom Ministerium.

Den Rotstift würde der Landesrechnungshof auch im Nationalpark Hunsrück-Hochwald ansetzen, den dieser im vergangenen Jahr ebenfalls unter die Lupe genommen hat. Dort kritisieren die Prüfer, dass Pläne zur künftigen Ausrichtung nur schleppend in die Gänge kommen. Das Land könne daher nur schwer rechnen, welche Mittel aus dem Haushalt und wie viele Mitarbeiter es künftig brauche. 4,2 Millionen Euro will Rheinland-Pfalz in diesem Jahr in den Nationalpark stecken. Deutlich weniger dürfte es nach Wunsch der strengen Prüfer bei dem Hunsrückhaus am Erbeskopf sein, das nach dem Rechnungshof vielleicht nur noch 13, höchstens aber 25 Jahre zu nutzen ist, dafür aber bei einem Kauf bis zu 1,6 Millionen Euro kosten könne. Die Behörde regt auch an, die 24 Mitarbeiter der Verwaltung und 27 Ranger an einem einzigen Standort zu sammeln. Konzepte für Forsthütten und den Personalbedarf fehlen dem Rechnungshof außerdem.

Am meisten einsparen könnte das Land nach seinem Jahresbericht diesmal aber, wenn es die geplante Reaktivierung der Ahrtalbahn zwischen Hahnstätten und Diez im Rhein-Lahn-Kreis fallen lassen würde. Das Land würde dann mehr als 16 Millionen Euro im Säckel halten, sagt Rechnungshof-Präsident Jörg Berres, der statt der 54 Kilometer langen Bahnstrecke lieber Expressbusse vorschlägt. Berres tadelt auch, dass erwartete Besucherzahlen eines geplanten botanischen Gartens in Hahnstätten zu optimistisch errechnet worden seien. Ein Ingenieurbüro hat danach den Vergleich zu einem Park im deutlich größeren Mannheim gewagt, der jährlich fast 150 000 Menschen anlockt. Für Hahnstätten schätzt der Rechnungshof im günstigsten Fall mit 26 000 Besuchern pro Jahr. Das Wirtschaftsministerium kündigt in dem Jahresbericht an, das vom Rechnungshof entwickelte System prüfen zu lassen. Bindend sind die Rügen von der Speyerer Behörde zwar nicht. Doch in vielen Fällen erzeugen sie Druck – und bewirken am Ende auch politisch etwas.

Wo das Land Steuergeld verschludert

Zu viele Betten und zu viele Kliniken

Kommentar: Vorsicht mit dem Rotstift!

Er folgte auf den „weißen Hai“: Der Landesrechnungshof-Chef Jörg Berres im Porträt

Kommentar

Vorsicht mit dem Rotstift!

Da ist sich die Opposition im Mainzer Landtag einig: Das Land steckt zu wenig Geld in Infrastruktur. Die Rechnungsprüfer kritisieren, dass bei der Investitionsquote nur noch Niedersachsen schlechter steht. Das ist ein Armutszeugnis, weil Ausgaben nur in die Zukunft geschoben werden. Sparen, aber bitte nicht bei Investitionen, sagt der Rechnungshof. Das klingt im ersten Moment gut. Gleichzeitig würde weniger Personal im öffentlichen Dienst weniger Polizisten oder Straßenplaner bedeuten, die Infrastruktur sichern oder bauen. Aus den Fällen, in denen Steuern verschwendet werden, sollte das Land schnell Lehren ziehen. Es sollte aber auf der Hut sein, den Rotstift zu fest anzusetzen.

f.schlecht@volksfreund.de