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Rechnungshof kritisiert Entwurf für Landesdatenschutzgesetz

Mainz. Der Landesrechnungshof befürchtet, dass neue Datenschutzregeln seine Kontrollaufgaben beim Umgang mit Steuermitteln einschränken könnten. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) wandte sich Rechnungshofpräsident Jörg Berres gegen eine Bestimmung im Entwurf für ein neues Landesdatenschutzgesetz, wonach sich der Anwendungsbereich der EU-Datenschutzgrundverordnung auch auf die Finanzkontrolle erstrecken soll. Damit würde „deren Ausübung und Wirksamkeit in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise beeinträchtigt“. dpa

Für eine lückenlose Finanzkontrolle müsse der Rechnungshof regelmäßig personenbezogene Daten erheben und verarbeiten, erklärte Berres und nannte als Beispiel die Prüfung von Personalausgaben oder Sozialleistungen. Bisher sei der Rechnungshof bei solchen Prüfungen von Informationspflichten gegenüber Betroffenen befreit gewesen, ebenso von Auskunftsrechten von Betroffene. Wenn dies künftig nicht mehr gelte, würde die Prüftätigkeit des Rechnungshofs zumindest teilweise öffentlich.

Außerdem wäre dies mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden, kritisierte Berres. „Die damit verbundene spürbare Reduzierung der Prüfungskapazitäten würde auch die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle des Regierungshandelns schwächen.“ Berres forderte daher, die Finanzkontrolle des Rechnungshofs von der Anwendung der Datenschutzbestimmungen auszunehmen. Dies werde etwa auch in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein so umgesetzt.

Brief von Rechnungshofpräsident Berres an Landtagspräsident Hering