Rheinland-Pfalz: Rechnungshof kritisiert Kita-Gesetz

Rheinland-Pfalz : Rechnungshof kritisiert Kita-Gesetz

Das Land wälze fast alle Kosten auf die Kommunen ab, stellt die Prüfbehörde fest.

Schallende Ohrfeige für Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD): Der Landesrechnungshof hat in einem Schreiben an den Mainzer Landtag den Entwurf zum Kita-Gesetz zerpflückt. Geht es nach den Speyerer Prüfern, wälzt das Land beträchtliche Kosten auf die Kommunen ab.

Von den 81 Millionen Euro, die das Land künftig zusätzlich pro Jahr in die Kitas pumpen will, fließen danach 68 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich – dem Topf der Städte, Kreise und Gemeinden.

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf forderte Regierungschefin Malu Dreyer und Bildungsministerin Hubig auf, den Gesetzesprozess sofort zu stoppen. „Wir erleben einen riesigen Schwindel und Rosstäuscherei“, wetterte Baldauf vor Journalisten in Mainz. Hubig lege „die wiederholte Bruchlandung“ hin.

Landkreistagschef Günther Schartz (Trier-Saarburg) sagte: „Wenn der Rechnungshof den Entwurf in verschiedenen Bereichen anzweifelt, muss darüber gesprochen werden. Es ist Aufgabe der Landesregierung, ihre Zahlenwelt klarzustellen.“

Bildungsministerin Hubig hatte in dieser Woche noch im Interview mit unserer Zeitung hervorgehoben, dass das Land künftig mehr als 80 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr in Kitas stecken will, was 3000 Erzieher-Stellen bringen soll.

Der Rechnungshof hinterfragt die Angaben. Danach zehre die Mehrbelastung für die Kommunen die 60 Millionen Euro auf, die das Land im vergangenen Jahr erst in den kommunalen Finanzausgleich gesteckt hat, damit Orte mehr Geld für Schulen, Schwimmbäder und Schuldenabbau haben. Mindestens 130 Millionen Euro an kommunalen Kosten rechnet die Speyerer Behörde wiederum für Personalkosten durch das neue Gesetz hoch. Berechnungen des Landes fehlten, moniert der Rechnungshof. Ministerin Hubig dementierte die Vorwürfe, sprach von „Spekulationen“ der Behörde. Rheinland-Pfalz zahle das Geld aus dem Landeshaushalt, nicht aus dem kommunalen Topf. „Bildungspolitik darf keine Sparpolitik sein.“

Mehr von Volksfreund