Rechnungshof: Landesverwaltungen in der Region personell überbesetzt

Trier · Durch eine Reform der Bezirksregierungen zum 1. Januar 2000 sollte die Landesverwaltung effektiver, schlanker und sparsamer werden. Der Landesrechnungshof sagt, diese Ziele seien verfehlt worden. Er fordert Personalabbau.

Bis Ende 2014 rund 552 Stellen streichen, 180 Millionen Euro Personalkosten sparen: Das war Vorgabe der Reform, bei der die Bezirksregierungen Trier, Koblenz und Rheinhessen-Pfalz aufgelöst wurden. An ihre Stelle traten die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier und die Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD) Nord/Süd in Koblenz und Neustadt.

Laut Landesrechnungshof sind die Ziele nur "fiktiv" erreicht worden. Das Land gebe in einer Bilanz des Personalabbaus 125 Stellen an, die gar nicht besetzt gewesen seien. Also sei dadurch kein Geld gespart worden. 315 gestrichene Stellen gebe es nur auf dem Papier - kalkuliert für "nicht konkretisierte neue Aufgaben".

Die Prüfer aus Speyer vermissen langfristige Konzepte für Personalbedarf und Stellenabbau. Sie haben schon 2005 bei der Zentralabteilung der ADD Trier zu viel Personal festgestellt und aktuell die SGD Nord und Süd unter die Lupe genommen.

Fazit: 167 von 863 Stellen seien dort überflüssig. 13 Millionen Euro könnten jährlich gespart werden. Beispielsweise seien die elf Regionalstellen, eine in Trier, "weder erforderlich noch wirtschaftlich". Sie hätten weniger als zwei Besucher am Tag.

Überflüssiges Personal bei der SGD Nord, die alleine am Dienstort Trier 69 Mitarbeiter beschäftigt? "Nein!", sagt Präsident Ulrich Kleemann. Man habe seit 2000 schon 71 Stellen eingespart.

Ein Sprecher des Innenministeriums bekräftigt, die Reform habe die Erwartungen der Landesregierung erfüllt. Der Rechnungshof habe in den SGD nur stichprobenartig geprüft und komme "zu Ergebnissen, die bei näherer Betrachtung nicht dauerhaft belastbar sind". Werde dort wie gefordert Personal abgebaut, könnten "die gesetzlichen Aufgaben nicht mehr im bisherigen Umfang erfüllt werden".

Die CDU-Opposition sieht sich indes in ihrer langjährigen Kritik bestätigt. "Die Landesregierung ist von einer rationellen und wirkungsvollen Personalwirtschaft weit entfernt", sagt Adolf Weiland, Fraktionsvize im Landtag.

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