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Rechnungshof mahnt Kommunen zum strikten Sparen

Rechnungshof mahnt Kommunen zum strikten Sparen

Die Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz hat sich 2013 im Vergleich zum Vorjahr leicht verbessert. Unterm Strich steht aber erneut ein Millionendefizit. Der Landesrechnungshof fordert weitere Sparanstrengungen.

Trier/Speyer. Das hätte vermutlich jeder gerne, der sich ein Auto kauft: Leichtmetallräder, ein Panorama-Glasdach, beheizbare Sportsitze, ein Navigationsgerät. Während Otto Normalbürger spitz rechnen muss, ob er sich das leisten kann, konnte der ehrenamtliche Leiter einer Feuerwehr in einer Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz auf den Taschenrechner verzichten.
Ihm stellte die Kommune ein Dienstfahrzeug mit der 13 900 Euro teuren Zusatzausstattung auf seine Bitte hin zur Verfügung. Obwohl er diese im Dienst gar nicht benötigt, noch nicht einmal das Fahrzeug, weil es ein weiteres Auto der Feuerwehr für ihn gibt. Der Wehrleiter nutzte den neuen "Kommandowagen" dann gleich noch für Fahrten von seiner Wohnung zu seiner Arbeitsstätte.
Ein Beispiel wie dieses führt der Landesrechnungshof in seinem Kommunalbericht auf - ohne Namen zu nennen - um zu zeigen: Die klammen Kommunen in Rheinland-Pfalz haben noch großes Sparpotenzial.
In Behördendeutsch liest sich das so: Es sei "erforderlich, Konsolidierungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite konsequent zu nutzen".
Auf 11,8 Milliarden Euro belief sich Ende 2013 der Schuldenstand der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Davon entfallen 5,6 Milliarden auf Investitionskredite und 6,2 Milliarden auf Liquiditätskredite. Letztere sind gefährlich, weil ihnen keine Werte gegenüberstehen. Vergleichbar mit dem Dispo-Kredit eines Verbrauchers, werden hier lediglich von den Städten und Gemeinden laufende Ausgaben finanziert. Obwohl das rechtlich nicht erlaubt ist, drückt die Aufsichtsbehörde ADD in Trier mangels Alternative seit Jahren die Augen zu.
In der Region greifen besonders die Stadt Trier (3463 Euro pro Kopf) und der Vulkaneifelkreis (1485 Euro pro Kopf) auf solche riskanten Liquiditätskredite zurück (siehe Grafik). Zum Vergleich: Landesweit Spitzenreiter ist hier die Stadt Pirmasens mit 7171 Euro pro Kopf.
Die miserable Finanzlage der Kommunen besteht seit fast einem Vierteljahrhundert. Jahr für Jahr wird mehr ausgegeben, als eingenommen. Laut Landesrechnungshof konnten 1842 Gemeinden in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr ihren Haushalt nicht ausgleichen, immerhin 100 weniger als im Vorjahr. Auch ständig wachsende Steuereinnahmen haben nicht geholfen. Denn die Ausgaben für Personal oder Jugend- und Sozialhilfe steigen ebenfalls kontinuierlich.
Die Aussichten für 2014 bewertet der Rechnungshof zurückhaltend. Er erwartet weitere Defizite. Der vom Land aufgelegte Kommunale Entschuldungsfonds (KEF), mit dessen Hilfe sich die Kommunen durch rigorose Sparmaßnahmen eines Teils ihrer Altschulden entledigen können, sei zwar grundsätzlich geeignet. Allerdings habe er bislang nur eine "eingeschränkte Wirkung" entfaltet.
Bei der Kommunalreform halten die Prüfer selbst nach etlichen umstrittenen Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden noch weitere Schritte für erforderlich, um Geld zu sparen. Sie beklagen eine nach wie vor "viel zu kleinteilige Kommunalstruktur" und begrüßen, dass die Zahl der Kreise reduziert werden soll.
Erst für 2015 sieht der Rechnungshof einen Silberstreif am Horizont: Aufgrund der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und weiterhin sprudelnder Steuereinnahmen könnten dann erstmals seit 25 Jahren die Gesamteinnahmen der Kommunen reichen, um ihre Gesamtausgaben zu decken. Auf der Verliererseite blieben aber kreisfreie Städte wie Trier, Koblenz oder Mainz, weil "weiterhin mit erheblichen Fehlbeträgen belastet". Der Ratschlag der Prüfer an Kreise, Städte und Gemeinden lautet: sparen, sparen, sparen. Und zum Beispiel nicht mehr ehrenamtliche Wehrleiter der Feuerwehr mit teuren Dienstfahrzeugen ausstatten. Wohlwissend, dass alle Anstrengungen federstreichartig zunichte gemacht würden, wenn die auf historischem Tiefstand verharrenden Zinsen steigen würden. Schon heute wenden viele Kommunen einen großen Teil ihrer Haushaltsmittel auf, um die hohen Kredite zu bedienen.Extra

Die CDU-Opposition im Landtag sieht den Kommunalbericht des Rechnungshofes als Bestätigung ihrer Kritik an der rot-grünen Landesregierung. Bei der "in Deutschland beispiellosen kommunalen Verschuldung" dürfe die Ministerpräsidentin nicht länger nur zuschauen, sondern müsse "ernstgemeinte Hilfe anbieten", fordert Sprecherin Anke Beilstein. FDP-Landeschef Volker Wissing wirft der Landesregierung "politisches Versagen" vor. Der Grund für die hohe Verschuldung sei darin zu suchen, dass "SPD und Grüne gerne viel bestellen und dann nicht genug bezahlen". Grünen-Finanzexperte Ulrich Steinbach weist die Vorwürfe zurück. Die Landesregierung habe mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs und der Einführung des Entschuldungsfonds "wesentliche Voraussetzungen für Verbesserungen geschaffen" und erwarte ab 2015 einen ausgeglichenen Finanzierungssaldo der Kommunen. Die dramatische Schieflage der Kommunen habe sich über Jahrzehnte entwickelt und sei nicht über Nacht zu beheben, sagt Steinbach. Auch die Kommunen selbst stünden in der Pflicht.fcg