Rechnungshof: Rheinland-Pfalz brechen bis 2027 Tausende Lehrer und Polizisten weg

Rechnungshof-Bericht : Rheinland-Pfalz fehlen in wenigen Jahren Tausende Lehrer und Polizisten

Bis 2027 setzen sich mehr als 24 000 Landesbeschäftigte zur Ruhe. Der Rechnungshof wirft der Ampelkoalition vor, keine Strategie zu haben, um Nachwuchs zu gewinnen.

Straßenbauer reparieren marode Landesbrücken, Lehrer bringen Kindern in Schulen das Abc bei, Polizisten verhindern Einbrüche – und sie alle arbeiten im Dienste des Staates. Doch schon bald drohen dem Land massive Engpässe. Der Landesrechnungshof warnt, dass in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2027 mehr als 24 000 Landesbeschäftigte, die bis dahin die Altersgrenze überschreiten, fehlen werden. Das ist mehr als jeder vierte Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes (26 Prozent).

Geht es nach Rechnungshof-Präsident Jörg Berres, muss sich das Land erheblich anstrengen, um talentierte Fach- und Führungskräfte zu gewinnen und zu binden. Dazu brauche es eine Strategie, die möglichst über alle Ministerien reichen müsse. Doch, so sagt Berres: „Eine solche Gesamtstrategie gibt es vom Land nicht.“

Laut dem Jahresbericht des Rechnungshofs treten in Rheinland-Pfalz allein 7144 Lehrer bis 2027 in den Ruhestand. Bei der Polizei scheiden 3336 Kräfte aus und damit nahezu jeder dritte Beschäftigte (30,8 Prozent). Der Rechnungshof geht von einem immer schärferen Konkurrenzkampf zwischen Ländern, Bund und Wirtschaft aus, um Nachwuchs zu locken.

Die Opposition kritisiert die rot-gelb-grüne Ampelkoalition scharf. Der Konzer CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter fordert: „Wir brauchen dringend eine Gesamtstrategie, um das Land als Arbeitgeber attraktiver zu machen.“ Iris Nieland (AfD) sagt: „Dass der Rechnungshof der Landesregierung attestiert, keine angemessene Gesamtstrategie zu besitzen, ist ein Armutszeugnis.“ Die Landesregierung wehrt sich gegen die Kritik und verweist auf eine höhere Besoldung für Beamte, mit der Rheinland-Pfalz zu Nachbarländern wie Nordrhein-Westfalen und Hessen aufschließen will. Die Besoldung anzuheben, reicht laut Berres aber allein nicht aus, um Fachkräftemängel zu beheben.

Zugleich fordert der Rechnungshof vom Land, Personalausgaben zu senken. Diese lagen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 bei einem Anteil von 37,7 Prozent weit über dem Schnitt der Flächenländer. Alle Ausgaben für Beamte im Ruhestand stiegen rasant.

Berres erkennt bislang nicht, wie das Land den versprochenen Abbau von 2000 Stellen bis zum Jahr 2020 schaffen will. Ohnehin habe Rheinland-Pfalz bereits wieder 1500 neue Stellen geschaffen. Die Behörde fordert zugleich, überflüssige Stellen einzusparen – wie bei den neun Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR), von denen drei in der Region (Trier, Bernkastel-Kues, Bitburg) stehen. Während der Rechnungshof im Land zu geringe Investitionen kritisiert, hebt Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) drei Haushaltsüberschüsse in Folge hervor. Der Bericht attestiert trotzdem noch Projekte, bei denen das Land Geld verschwendet hat.

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