Rechnungshof rüffelt

MAINZ. (win) Zum rigiden Sparen hat der Landesrechnungshof die Kommunen im Land aufgefordert. Ihre Finanzlage wird immer kritischer. Rund 6,6 Milliarden Schulden und Kassenkredite drücken die Gemeinden im Land.

Die Kommunen rutschen Jahr für Jahr tiefer in die roten Zahlen, doch eine Lösung der Finanzprobleme ist nicht in Sicht. Im vergangen Jahr erhöhten sich die Deckungslücken in den Haushalten um nahezu 50 Prozent auf einen Rekordstand von 709 Millionen Euro. Rund 950 von knapp 2500 Gemeinden, Städten und Kreisen konnten ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. So summieren sich inzwischen Schulden und Kassenkredite auf insgesamt 6,6 Milliarden Euro. Moniert wird im jetzt vorgelegten Kommunalbericht des Rechnungshofes, dass die kreisfreien Städte die Kassenkredite immer öfter zum Ausgleich von Verwaltungshaushalten missbrauchen. Werden beim Gesamtschuldenstand der Kommunen die Eigenbetriebe und Krankenhäuser eingerechnet, steigt die Last auf rund elf Milliarden Euro. Weitere Steuerausfälle und mögliche Mehrbelastungen statt den eigentlich erwarteten Entlastungen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im kommenden Jahr lassen keine Entspannung bei den Kommunalfinanzen erwarten. Für Neuinvestitionen und kostenträchtige Standards ist in den defizitären Haushalten kein Spielraum mehr, mahnt der Rechnungshof. Alle freiwilligen Aufgaben müssen auf ein Minimum reduziert oder durch kostendeckende Gebühren oder Beiträge finanziert werden, lautet die Forderung. Nachdrücklich wird mehr Zusammenarbeit verlangt. Erhebliche Einsparpotenziale werden bei einer gemeinsamen Aufgabenerfüllung gesehen. Gerügt wird die Ausgliederung von kommunalen Einrichtungen zur "Schönung" der Haushalte. Dieser Weg wird oftmals beschritten, um neue Spielräume für Kredite zu gewinnen.Ungenutzte Sparpotenziale

Die Kommunalpolitik müsse einschneidende Sparmaßnahmen durchsetzen, fordern dagegen die Kontrolleure. Bemängelt wird gleichzeitig, dass Krankenhäuser Sparpotenziale beim Energieverbrauch nicht nutzten, wie Überprüfungen zeigten. Auch Möglichkeiten, die Abwasserabgabe an das Land zu reduzieren, nimmt nicht jede Verwaltung wahr.

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