Rechnungshof in Rheinland stellt fest Kommunale Haushalte: Trier schreibt das dickste Minus
Trier/Mainz · Rechnungshof kritisiert bei Haushalten die Kommunen und das Land.
Obwohl in Rheinland-Pfalz die Steuereinnahmen sprudeln, ächzen viele Kommunen unter hohen Schulden und einem dicken Minus im Haushalt. Das größte Defizit schrieb im vergangenen Jahr die Stadt Trier mit 16,6 Millionen Euro, tadelte Landesrechnungshof-Präsident Jörg Berres in Mainz. Trier gehöre auch noch zu den zehn am höchsten verschuldeten Kommunen in ganz Deutschland.
Rote Zahlen verbuchten aber nicht nur Städte. 959 Gemeinden – 39 Prozent der Kommunen insgesamt im Land – schrieben ein Defizit. Insgesamt schlossen Kommunen im Land zwar mit einem Haushaltsplus von 441 Millionen Euro ab und damit mit so satten Überschüssen wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Trotzdem seien zu viele Kommunen nicht in der Lage, ihre Haushalte auszugleichen, monierte Berres. Das hemme Investitionen, warnte Berres. Kommunale Spitzenverbände kritisieren, das gehe zulasten von Straßen und Schwimmbädern.
Berres forderte wiederum von Städten und Dörfern, mehr Einnahmen auszuschöpfen. Ein Beispiel: die Grund- und Gewerbesteuersätze, die Eigentümer und Unternehmer belasten. Diese seien in Rheinland-Pfalz im Ländervergleich am niedrigsten. Berres pocht auch auf eine umfassende Kommunalreform, um Personal in Verwaltungen einzusparen.
Das Land forderte er auf, strukturschwache Gebiete stärker zu unterstützen. Zwar seien die Landeszuweisungen an die Kommunen in Prozenten seit 2013 stärker gestiegen als die Steuereinnahmen. Zuweisungen müssten sich aber mehr nach der tatsächlichen Finanzkraft der Kommunen ausrichten.
Die Finanzbehörde tadelte in ihrem Bericht auch kommunale Patzer. Viele Ämter hätten Kosten für Schulbegleiter, die behinderten Kindern beim Besuch einer Regelschule helfen, nicht ausreichend kontrolliert. Die Ausgaben für die Begleiter, die Kindern beim Toilettengang oder beim Umziehen im Sportunterricht helfen, haben sich von 2012 bis 2017 auf mehr als 47 Millionen Euro verdoppelt.
In der Trierer Stadtverwaltung habe eine Mitarbeiterin mehr als 400 Urlaubstage angesammelt, ohne diese abzubauen. Fraktionsmitglieder hätten eine Summe von 27 000 Euro nicht für Neujahrsempfänge und Geschenke ausgeben dürfen. Der TV hatte über die Fälle berichtet.
