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Rechnungshof wirft SPD-Politikern schwere Fehler am Nürburgring vor

Rechnungshof wirft SPD-Politikern schwere Fehler am Nürburgring vor

Wegen Untreue am Nürburgring soll Ex-Finanzminister Ingolf Deubel ins Gefängnis. Jetzt sagt der Landesrechnungshof: Auch andere führende Sozialdemokraten des Landes haben Fehler gemacht. Das könnte Folgen haben.

Ein neuer Prüfbericht des unabhängigen Landesrechnungshofes bringt die Landesregierung in Bedrängnis. Im Fokus stehen besonders Finanzminister Carsten Kühl und SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Auf 165 Seiten werden ihnen Fehlentscheidungen angekreidet.

Rückblende: Nach Deubels Rücktritt im Juli 2009 sollen Hering, damals Wirtschaftsminister, und Kühl das Chaos beseitigen. Hering präsentiert ein "Zukunftskonzept" für die Eifel-Rennstrecke. Pachteinnahmen aus dem Betrieb der Anlagen sollen die Ausgaben für Zins und Tilgung der Investitionen decken. Kühl sorgt für eine Umfinanzierung. Die Landesförderbank ISB stellt 330 Millionen Euro als Darlehen bereit, die für die Neubauten am Ring (Achterbahn, Amüsiermeile, Hotels) ausgegeben wurden. Doch die Pläne gehen nicht auf. 2012 schlittert der Ring in die Insolvenz. Das Geld des Steuerzahler ist verloren.

Der Rechnungshof behauptet jetzt, das Zukunftskonzept sei absehbar zum Scheitern verurteilt gewesen. Die erforderliche Pacht sei nicht zu erwirtschaften gewesen. Der ISB-Kredit, den das Land verbürgte, sei "haushaltsrechtlich nicht zulässig" gewesen. Das Ausfallrisiko sei zu hoch gewesen. Ferner habe die Regierung nicht in Brüssel prüfen lassen, ob der Vorgang mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sei.

Hering und Kühl wehren sich. Sie betonen, Wirtschaftsprüfer hätten damals das Konzept entworfen und eine positive Fortführungsprognose für den Ring gestellt. Die ISB-Finanzierung, sagt Kühl dem Volksfreund, sei "nach einem Standardverfahren erfolgt", mithin völlig normal.

Für die CDU-Opposition ist der Prüfbericht Wasser auf die Mühlen. Sie hat stets kritisiert, die SPD habe sich damals nur über die Landtagswahl 2011 retten wollen. Die Union erwägt einen Untersuchungsausschuss. Auch die Staatsanwaltschaft könnte sich für den Prüfbericht interessieren. Im Raum steht unausgesprochen der Vorwurf einer strafbaren Insolvenzverschleppung.