Rechnungshof zeigt, wo das Land sparen muss

Rechnungshof zeigt, wo das Land sparen muss

Der Schuldenberg des Landes wächst bis 2020 auf 46 Milliarden Euro (Ende 2010: 32,7). Erst dann greift die Schuldenbremse, die keine neuen Kredite mehr erlaubt. Der Landesrechnungshof warnt vor zusätzlichen Risiken wie am Nürburgring und mahnt stärkeres Sparen an. Er schlägt einen weiteren drastischen Stellenabbau vor.

Mainz. Rheinland-Pfalz steht nach Ansicht von Klaus Peter Behnke, Präsident des unabhängigen Landesrechnungshofs in Speyer, vor großen finanziellen Herausforderungen. Seine Behörde stellt in ihrem Jahresbericht 2012 fest, "dass wir noch weit von dem Ziel eines Haushaltsausgleichs ohne strukturelle Neuverschuldung entfernt sind".
Übersetzt heißt das: Das Land wird noch jahrelang mehr Geld ausgeben, als es einnimmt. Ende 2010 stand bereits umgerechnet jeder Bürger mit 7016 Euro in der Kreide. Damit liege Rheinland-Pfalz um 28 Prozent über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer (Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg), sagt der Rechnungshof.
Nicht berücksichtigt sind mögliche zusätzliche Belastungen für den Steuerzahler. Dazu zählen laut Rechnungshof höhere Zinsen oder die Steuerpolitik des Bundes. Behnke hält es "für kaum nachvollziehbar, über Steuersenkungen nachzudenken".
Um den Schuldenanstieg zu begrenzen, empfiehlt der Rechnungshof-Präsident: "Unser Rat ist, deutlich über dem Konsolidierungspfad zu planen." Es müsse auch systematisch geprüft werden, welche Aufgaben der Staat übernehme. Die notwendigen Strukturreformen müssten konsequent umgesetzt werden. Hilfreich sei eine zentrale Prozesssteuerung, um bei Fehlentwicklungen reagieren zu können.
Bei den Parteien löst der Jahresbericht des Rechnungshofes unterschiedliche Reaktionen aus. "Die Prüfung fällt für die Landesregierung vernichtend aus", kommentiert CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland. Die Regierung lasse "die Finanzen schlichtweg absaufen". Im Kern enthalte der Bericht die zentralen Botschaften, dass die Haushaltspolitik aus den Fugen geraten sei und die Regierung Vorkehrungen treffe, die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse zu unterlaufen.
Von den Grünen heißt es dagegen, der Rechnungshof bestätige den strikten rot-grünen Konsolidierungskurs. "Wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Diesen werden wir durch Prüfung von Einsparungen, Effizienzverbesserungen und Einnahmeerhöhungen fortsetzen", erklärt Sprecher Ulrich Steinbach.

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